Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage
Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T-Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert. Nun bewegt sich offenbar etwas:
Stillschweigend ändern die großen deutschen Internet-Provider ihren Umgang mit den Verbindungsdaten ihrer Kunden. Offenbar werden vor allem die dynamisch vergebenen IP-Adressen für DSL-Kunden neuerdings schon nach wenigen Tagen wieder gelöscht. Wie heise online erfuhr, laufen Anfragen von Strafverfolgern im Falle von Telekom und Arcor bereits ins Leere, wenn Daten verlangt werden, die älter als sieben Tage alt sind.
Diese sieben Tage sind eigentlich auch noch illegal, weil die IP-Nummern weder für die Rechnungslegung noch für die Erfüllung des Vertrages gebraucht werden, aber hier ist der Bundesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde blöderweise mal eingeknickt. Im Vergleich zu den 90 Tagen sind 7 Tage aber ein großer Fortschritt.
Was die Firmen wohl zu diesem Gesinnungswandel gebracht hat? War es die Aktion von Telepolis, die das mal recherchiert und veröffentlicht hatten? Waren es die zunehmenden Einzelanfragen von Kunden, die wir im AK Vorratsdatenspeicherung zum Teil auch mitbekommen? Oder war es einfach die nervige Musikindustrie, die ihnen ständig Arbeit machte mit Anfragen nach IP-Nummern, wie der Osnabrücker Staatsanwalt und Sonderdezernent für Internet-Kriminalität Jürgen Lewandrowski gegenüber heise spekuliert?
“Ich vermute, dass der Provider wegen Anfragen zu Urheberrechtsverletzungen überschwemmt wurde und jetzt die Notbremse zieht.”
Das wäre dann ein schönes Beispiel dafür, dass es sich für Firmen auch wirtschaftlich lohnt, Datenminimierung zu betreiben: Was nicht vorhanden ist, kann keine Arbeit machen. Die Polizei jammert natürlich jetzt noch lauter, dass sie die Vorratsdatenspeicherung dringend braucht. Aber die jammert ja auch, dass sie die Online-Durchsuchung dringend braucht und sonst das Land in Kriminalität versinkt, obwohl die erst einmal wirklich zum Einsatz kam.
