Kommunikationsüberwachung in UK in Zahlen
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Das nenne ich mal massive Überwachung, die zeigt, welches Ausmaß sie annehmen kann, wenn ein demokratischer Staat im "Kampf gegen den Terror" richtig heißläuft.
Der Jahresbericht 2005-2006 des Beauftragten zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen in Großbritannien, Sir Swinton Thomas, den er bereits am 19. Dezember 2006 an Tony Blair schickte, wurde gestern mit zweimonatiger Verspätung veröffentlicht.
Bemerkenswert ist die große Anzahl an Stellen, die mittlerweile in Großbritannien die Befugnis haben, Kommunikations- und Kundendaten, also die Verkehrs- und Personendaten, um die es auch bei der Vorratsdatenspeicherung geht, anzufordern. Der Bericht listet dazu auf:
Genaue Angaben zur Anzahl der durchgeführten Kommunikationsüberwachungen, die auf den Inhalt von Briefen, Telefonaten und E-Mails zielten, enthält der Bericht genauso wenig wie der ebenfalls gestern veröffentlichte, vom 12. Dezember 2006 datierende Jahresbericht des Beauftragten zur Kontrolle der drei Geheimdienste GCHQ, Security Service und Secret Intelligence Service – die stehen in den unter Geheimhaltung stehenden Anhängen.
Der Geheimdienstbericht enthält aber eine Passage zum dritten Teil des Regulation of Investigatory Powers Act 2000, in der von dem Beauftragten die Aussage getroffen wird, dass die Verwendung von Verschlüsselung durch terroristische und kriminelle Verdächtige nicht so weit verbreitet sei, wie man das noch im Jahr 2000 erwartet hatte und wie es immer wieder von den staatlichen Antiterrorkämpfern und "Sicherheitsexperten" behauptet wird. Zudem kümmere sich das National Technical Assistance Centre darum, dass den Strafverfolgungsbehörden so weit wie nötig zum Verständnis geschützter elektronischer Daten verholfen werde:
Times Online - Privacy row as checks on phones and e-mails hit 439,000
Der Jahresbericht 2005-2006 des Beauftragten zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen in Großbritannien, Sir Swinton Thomas, den er bereits am 19. Dezember 2006 an Tony Blair schickte, wurde gestern mit zweimonatiger Verspätung veröffentlicht.
Bemerkenswert ist die große Anzahl an Stellen, die mittlerweile in Großbritannien die Befugnis haben, Kommunikations- und Kundendaten, also die Verkehrs- und Personendaten, um die es auch bei der Vorratsdatenspeicherung geht, anzufordern. Der Bericht listet dazu auf:
- 9 Geheim- und Nachrichtendienste
- 52 Polizeieinheiten
- 12 andere Strafverfolgungsbehörden wie z. B. die Royal Military Police und die British Transport Police
- 139 Gefängnisverwaltungen
- 475 örtliche Behörden
- 108 weitere Organisationen wie die Financial Services Authority, das Serious Fraud Office, die Independent Police Complaints Commission, der Ambulance Service und der Fire Service
Genaue Angaben zur Anzahl der durchgeführten Kommunikationsüberwachungen, die auf den Inhalt von Briefen, Telefonaten und E-Mails zielten, enthält der Bericht genauso wenig wie der ebenfalls gestern veröffentlichte, vom 12. Dezember 2006 datierende Jahresbericht des Beauftragten zur Kontrolle der drei Geheimdienste GCHQ, Security Service und Secret Intelligence Service – die stehen in den unter Geheimhaltung stehenden Anhängen.
Der Geheimdienstbericht enthält aber eine Passage zum dritten Teil des Regulation of Investigatory Powers Act 2000, in der von dem Beauftragten die Aussage getroffen wird, dass die Verwendung von Verschlüsselung durch terroristische und kriminelle Verdächtige nicht so weit verbreitet sei, wie man das noch im Jahr 2000 erwartet hatte und wie es immer wieder von den staatlichen Antiterrorkämpfern und "Sicherheitsexperten" behauptet wird. Zudem kümmere sich das National Technical Assistance Centre darum, dass den Strafverfolgungsbehörden so weit wie nötig zum Verständnis geschützter elektronischer Daten verholfen werde:
Part III of RIPA (whilst not yet in force) contains provisions designed to maintain the effectiveness of existing law enforcement powers in the face of
increasing criminal and hostile intelligence use of encryption. Specifically, it will introduce a power to require disclosure of protected (encrypted) data. However,
the use of information security and encryption products by terrorist and criminal
suspects is not, I understand, as widespread as had been expected when RIPA was
enacted in the year 2000. Equally the Governments investment in the National
Technical Assistance Centre a previously Home Office managed facility to
undertake complex data processing is enabling law enforcement agencies to
understand, as far as necessary, protected electronic data. I understand that the
Government is keeping under review the need to implement Part III of RIPA and
that a public consultation has recently been undertaken.
Siehe auch:Times Online - Privacy row as checks on phones and e-mails hit 439,000
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 21. Februar 2007 um 0:05
