Polizeiliche Videoüberwachung zur politischen Kontrolle und zum Spannen
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Das amerikanische "Watching the Watchers" Projekt I-Witness Video stellt im Weblogbeitrag NYPD Video Spying Techniques in verlinkten polizeilichen Überwachungsaufnahmen einige Techniken der Videoüberwachung vor, die von der New Yorker Polizei im öffentlichen Raum eingesetzt werden, um "terroristische Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern".
Dazu zählt die mobile Überwachung mit Videoüberwachungskameras die an Zeppelinen oder Helikoptern montiert sind und die radfahrende Polizisten als Minikameras an ihren Kopfbedeckungen tragen, die hier im Weblog auch schon Thema waren.
Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2004 und wurden im Rahmen der Schutzmaßnahmen für den damals stattfindenden Parteikongress der Republikaner angefertigt – wie die I-Witness Blogger schreiben, danach auch anlässlich von Demonstrationen und Protestaktionen, die in New York stattfanden.
Auch wenn die Aufnahmen bereits drei Jahre alt sind, machen sie eindrucksvoll mehrere Punkte deutlich:
Technik, die einstmals für die militärische Aufklärung feindlicher Stellungen und Truppenbewegungen und zur Vorbereitung militärischer Angriffe entwickelt wurde, wird vermehrt von polizeilichen Einsatzkräften verwendet, um zivile Aufklärung und die präventive Kontrolle von Massen und Menschenansammlungen mit militärischen Mitteln zu betreiben.
Sie zeigen, dass mit dem propagierten Ziel, einzelne Terroristen und Kriminelle zu erkennen und zu verfolgen, der Zweck politische Kontrolle auszuüben, verschleiert wird.
Sie zeigen, wie absurd die Propaganda ist, mittels Videoüberwachung könne man einzelne Terroristen und ihre Aktionen oder Kriminelle inmitten von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen und bekämpfen.
Sie zeigen das Problem der Nichterkennbarkeit mobiler Videoüberwachung für die Überwachten auf, die verdeckt oder aus der Ferne im Detail aufgezeichnet werden können. Mobile Videoüberwachung hebt zudem die räumliche Beschränkung stationärer Videoüberwachung auf – Videoüberwachung ist überall möglich. Statt einer engen Zweckbindung mit dem Zweck einer allgemeinen Gefahrenabwehr begründet, wird Videoüberwachung immer möglich.
Alles Punkte, die man stets angesichts der Videoüberwachungsbefugnisse zur "präventiven Gefahrenabwehr" und "präventiven Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit" im Hinterkopf behalten sollte, die immer mehr Polizeibehörden auf Landesebene über die Änderung der Landespolizeigesetze in Deutschland eingeräummt werden.
Eingefangen mit einer kopfmontierten Minikamera.
Besonders Frauen im Park treffen auf das Interesse des Überwachungspersonals im Zeppelin.
Eine Fahrrad-Demonstration, eingefangen mit der Helikopter-Videoüberwachungskamera im Infrarotmodus.
Der exzessive Einsatz der Videoüberwachung durch die New Yorker Polizei bei Demonstrationen und kleinster Protestveranstaltungen aller Art wurde auch dem New Yorker Richter Charles Haigh zu bunt.
Laut seines Beschlusses vom 15. Februar 2007, auf den das I-Witness Blog in Judge tells NYPD to stop willy-nilly videotaping of demonstrations einging, stellte Haigh fest, dass die New Yorker Polizei mit ihrer Videoüberwachung gegen Richtlinien verstoßen hat, die der Videoüberwachung von Individuen, die an politischen Ereignissen teilnehmen, enge Grenzen setzen. Der New Yorker Polizei trug er auf, sich an diese Richtlinien zu halten und das Gebot zu befolgen, dass die Videoüberwachung politischer Aktivitäten um ihrer selsbt willen untersagt ist und an legitime Strafverfolgungszwecke gebunden ist. Die Polizeivertreter hatten vor dem Richter argumentiert, Polizisten müssten öffentliche Versammlungen jeden Typs generell mit den gleichen Mitteln aufzeichnen können wie die Mitglieder der Öffentlichkeit selbst.
Dazu zählt die mobile Überwachung mit Videoüberwachungskameras die an Zeppelinen oder Helikoptern montiert sind und die radfahrende Polizisten als Minikameras an ihren Kopfbedeckungen tragen, die hier im Weblog auch schon Thema waren.
Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2004 und wurden im Rahmen der Schutzmaßnahmen für den damals stattfindenden Parteikongress der Republikaner angefertigt – wie die I-Witness Blogger schreiben, danach auch anlässlich von Demonstrationen und Protestaktionen, die in New York stattfanden.
Auch wenn die Aufnahmen bereits drei Jahre alt sind, machen sie eindrucksvoll mehrere Punkte deutlich:
Technik, die einstmals für die militärische Aufklärung feindlicher Stellungen und Truppenbewegungen und zur Vorbereitung militärischer Angriffe entwickelt wurde, wird vermehrt von polizeilichen Einsatzkräften verwendet, um zivile Aufklärung und die präventive Kontrolle von Massen und Menschenansammlungen mit militärischen Mitteln zu betreiben.
Sie zeigen, dass mit dem propagierten Ziel, einzelne Terroristen und Kriminelle zu erkennen und zu verfolgen, der Zweck politische Kontrolle auszuüben, verschleiert wird.
Sie zeigen, wie absurd die Propaganda ist, mittels Videoüberwachung könne man einzelne Terroristen und ihre Aktionen oder Kriminelle inmitten von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen und bekämpfen.
Sie zeigen das Problem der Nichterkennbarkeit mobiler Videoüberwachung für die Überwachten auf, die verdeckt oder aus der Ferne im Detail aufgezeichnet werden können. Mobile Videoüberwachung hebt zudem die räumliche Beschränkung stationärer Videoüberwachung auf – Videoüberwachung ist überall möglich. Statt einer engen Zweckbindung mit dem Zweck einer allgemeinen Gefahrenabwehr begründet, wird Videoüberwachung immer möglich.
Alles Punkte, die man stets angesichts der Videoüberwachungsbefugnisse zur "präventiven Gefahrenabwehr" und "präventiven Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit" im Hinterkopf behalten sollte, die immer mehr Polizeibehörden auf Landesebene über die Änderung der Landespolizeigesetze in Deutschland eingeräummt werden.
Eingefangen mit einer kopfmontierten Minikamera.
Besonders Frauen im Park treffen auf das Interesse des Überwachungspersonals im Zeppelin.
Eine Fahrrad-Demonstration, eingefangen mit der Helikopter-Videoüberwachungskamera im Infrarotmodus.
Laut seines Beschlusses vom 15. Februar 2007, auf den das I-Witness Blog in Judge tells NYPD to stop willy-nilly videotaping of demonstrations einging, stellte Haigh fest, dass die New Yorker Polizei mit ihrer Videoüberwachung gegen Richtlinien verstoßen hat, die der Videoüberwachung von Individuen, die an politischen Ereignissen teilnehmen, enge Grenzen setzen. Der New Yorker Polizei trug er auf, sich an diese Richtlinien zu halten und das Gebot zu befolgen, dass die Videoüberwachung politischer Aktivitäten um ihrer selsbt willen untersagt ist und an legitime Strafverfolgungszwecke gebunden ist. Die Polizeivertreter hatten vor dem Richter argumentiert, Polizisten müssten öffentliche Versammlungen jeden Typs generell mit den gleichen Mitteln aufzeichnen können wie die Mitglieder der Öffentlichkeit selbst.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 25. Februar 2007 um 11:33
