Hinterzimmerpolitik
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, hat uns schon das eine oder andere Mal begleitet. Zur Zeit heiß diskutiert: Der Bundestrojaner und die Onlinedurchsuchungen. Gestern sollten ein paar sogenannte Experten mit ein paar Parlementariern zusammentreffen - auf gemeinsame Initiative des Justiz- und des Innenressorts im Justizministerium auf Arbeitsebene das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Generalbundesanwaltschaft (so heißen die alle wirklich). Kurz vor Beginn des Treffens wurden die Parlamentarier aber wieder ausgeladen - die Begründung wirkt wie eine Farce: Es seien zu viele Parlamentarier, die hätten teilnehmen sollen.
Man kann darüber streiten, ob - wie so oft - in Hinterzimmer etwas entschieden wird, den Parlamentariern dann zur Abstimmung vorgelegt wird und diese aus Fraktionszwang zustimmen, und somit wieder einmal ein Stück Demokratie stirbt. Der SPD-Abgeordnete Teuss: Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen. (via)
