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Informationsfreiheitsgesetz

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Aufgrund exorbitanter Gebühren¹ mehr ein Papiertiger als denn wirkliches demokratisches Mittel, um Bürgern Einblick in die staatlichen Datensammelwut zu verschaffen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, könnte man doch die hohen Gebühren eben drum vermuten, weil man nicht alles offenbahren möchte. Den Gesetzestext gibts hier und ein Wiki gibts dort. Übrigens verneinte die große Koalition einen Antrag auf Kostenreduzierung …

heise

bis zu 500€ [↩]

von .get privacy, gepostet am Freitag, 9. März 2007 um 12:47

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Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verabschiedet http://www.heise.de/newsticker/meldung/60255 Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Freitag das lange verschleppte Informationsfreiheitsgesetz doch kurz vor knapp in 2. und
TP: Informationsfreiheitsgesetz gerettet
FDP - Partei der Intransparenz http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Gruene-wollen-Informationsfreiheitsgesetz--/meldung/143298 Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf (PDF-Datei) für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien
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