NSL-Staat
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Bei Cryptome ist die Zusammenfassung des in Teilen deklassifizierten ersten Teils des Berichts des U. S. Justizministeriums über den Missbrauch / Gebrauch der National Security Letters (NSLs) durch das FBI zu lesen, die einen guten Überblick über das NSL-System bietet.
Das "Patriot" Überwachungsgesetz (im Original "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act"), das zuletzt im Winter 2005 erweitert und verlängert wurde, erweiterte und erleichterte über Eingriffe in Datenschutzbestimmungen anderer Gesetze die Befugnisse für das FBI, per NSLs Informationen über Personen anzufordern, die des Terrorismus, der Schwerstkriminalität oder der Spionage verdächtigt werden. Dazu zählen Daten über finanzielle Transaktionen bei Banken, Fluggesellschaften, Kreditkarteninstitutionen bis hin zu Casinos, alle Verkehrs- und Bestandsdaten bei Internet- und Telekommunikationsprovidern, alle Daten zu abgeschlossenen Krediten.
Bevor ein FBI Agent einen NSL absendet, muss er zuvor für den Inhalt des NSL und die Begründung eine Genehmigung seines Vorgesetzten bzw. der vorgesetzten Behörde einholen. Danach wird der NSL zugestellt und zusammen mit den Resultaten in das Automated Case Support (ACS) Fallmanagementsystem eingespeist. Gleichzeitig wandern die Daten in verschiedenste Data-Mining Datenbanken, auf die andere US-Sicherheitsbehörden und -Geheimdienste ebenfalls Zugriff haben und werden mit Data-Mining Programmen analysiert, um z. B. Beziehungsprofile und weitere Personen zu identifizieren, die ebenfalls für eine Durchleuchtung interessant sein könnten. Das letzte aktuelle Beispiel solch eines Data-Mining Systems war ADVISE – ein weiterer Total Information Awareness Klon.
Daten werden an die internationalen Partner ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weitergegeben, für aktuelle Strafverfolgungsaktionen verwendet oder um Belege zu sammeln, die ausreichen, um beim FISA Gericht Genehmigungen für weitere Abhörmaßnahmen zu erhalten, die sich auf die Inhalte von Internet- und Telefoniekommunikation erstrecken.
Zusätzlich wird die Anzahl der NSLs und der NSL-Anfragen in der NSL Datenbank des General Counsel (OGC Datenbank), einem Rechtsberatungsgremium des FBI, erfasst. Sie ist auch die Quelle des Untersuchungsberichts und der jährlichen Berichte an den US-Kongress.
Das wäre der Idealzustand, aber der Bericht merkt dazu an, dass es während des Untersuchungszeitraums keine Richtlinien gab, die Beleg- und Dokumentationsprozeduren und -pflichten geregelt hätten und die OGC Datenbank von miserabler Qualität ist.
Der vorliegende Bericht umfasst Daten für die Kalenderjahre 2003 - 2005. Ende 2007 erscheint der zweite Teil des Berichts, der Daten für das Kalenderjahr 2006 aufbereiten wird.
Zum Umfang der NSL-Nutzung ein paar Grafiken:
Zur Erläuterung:
Ein NSL kann mehrere NSL-Anfragen beinhalten, z. B. mehrere Anfragen zu Bestands- und Verkehrsdatendaten, die sich auf verschiedene E-Mail Adressen beziehen. Ein NSL dient also oft als "Container" für verschiedene Anforderungen.
Am wichtigsten ist eine Datensäule, die nicht als Grafik erscheint: Die Anzahl von 8500 NSL-Anfragen im Jahr 2000, das Jahr bevor das Patriot Gesetz in Kraft trat. Wie man unschwer erkennen kann, sind seit 2001 auch die NSL-Anfragen wie andere Überwachungsmaßnahmen in den USA geradezu explodiert. Anders gesagt, gibt es für das FBI trotz der relativ kleinen Gruppe der 09/11 Attentäter auf einmal und ansteigend Tausende von Personen in den USA, die man als Terrorverdächtige, Schläfer und Angehörige von realen oder fantasierten Terrornetzen einstuft.
Zusammengefasst wurden also von 2003 - 2005 NSL-Anfragen gestellt, die 52199 amerikanische Bürger und Personen ohne amerikanische Staatangehörigkeit zu Zielobjekten des FBI machten. Bedenkt man die Terrorhysterie, die "Amerika ist im Krieg" Stimmung und den fieberhaften Sicherheitsaktionismus nach dem 11. September, dürfte die Zahl der ausgeforschten Ausländer von 2001 - 2002 noch höher gewesen sein.
Für die entgegengesetzten Tendenzen ab 2003 mag es verschiedene Gründe geben. Weil man bei der Bekämpfung islamistischer Terrororgansisatioen nur einen mäßigen Erfolg verbuchen kann bzw. keine großen Terrornetze unter den Ausländern in den USA auszumachen sind, konzentriert man sich auf die eigene Bevölkerung. US-Bürgern ausländischer Herkunft wird ein steigendes Misstrauen entgegengebracht, der im eigenen Land aufgewachsene Terrorist wird immer mehr als Schreckgespenst von der Überwachungsmafia bevorzugt oder Gegner des Irakkrieges und Personen, die der Antiterrorideologie des Bushregimes nicht bereitwillig genug folgen, werden als Sympathisanten der Aufständischen im Irak und Unterstützer von Al-Quaida vermehrt unter die Lupe des FBI genommen.
Leider ist das noch nicht alles, denn es gibt Dunkelziffern und falsche Daten, die bei Geheimdiensten immer existieren. Über die OGC Datenbank konnten zwar 143074 NSL-Anfragen für 2003 - 2005 identifiziert werden, aber in den Falldateien des ACS Systems fanden sich 22 Prozent mehr NSL-Anfragen, als in der OGC Datenbank verzeichnet, die Summe der NSLs selbst war im ACS System um 17 Prozent höher. Zusätzlich wurde festgestellt, dass NSLs und die Genehmigungen immer verspätet in die OGC Datenbank eingepflegt wurden und dass es zu Datenverlusten kam, weil die Datenbank nicht funktionierte. Wie man sich erinnert, dient die OGC Datenbank dazu, um Zahlenmaterial für den Kongress zu liefern, damit dieser das FBI und die NSL-Verwendung kontrollieren kann – wie man sieht, kann man Parlamente und die Öffentlichkeit über Jahre hinweg über das reale Ausmaß der Überwachung hinwegtäuschen.
Ein weiteres Detail des Berichts weckt Erinnerungen an eine Szene aus dem Film Brazil (1985). Darin gerät dem Mitläufer-Bürokraten Sam Lowry, Angestellter im "Ministerium für Informationswiederbeschaffung" eines totalitären Staates, eine Fliege in seine Datenerfassungs-Schreibmaschine und verfälscht den Namen des Noch-Bürgers "Buttle" in "Tuttle", was zur Verschleppung der falschen Person in Gestalt des unschuldigen Buttle durch ein Sondereinsatzkommando führt, während der Widerstandskämpfer und Guerillero Tuttle davonkommt.
Das Gegenstück bei den NSLs sind laut des Untersuchungsberichts Datenfelder mit fehlerhaftem Inhalt, falsch geschriebene Namen und Daten die zu falschen Personen und falschen Telefonnummern über die NLSs erhoben wurden. Wohl bekomm's demjenigen, der in die Mühlen und Maschinen der Sam Lowrys dieser Welt gerät.
Das NSL Desaster des FBI zeigt mal wieder auf, was auch für Ausforschungsbefugnisse, die Anhäufung von Daten in Datenbanken, den Austausch von Informationen über vernetzte Sicherheits- und Antiterrordatenbanken und die daran beteiligten Behörden in Deutschland und der EU gilt:
Das Geheim- und Nachrichtendienste nur begrenzt zu kontrollieren sind, weil sie immer die Tendenz zur Eigemächtigkeit zeigen und existierende Kontrollfunktionen im Verhältnis zur Quantität und Komplexität, die geheimdienstliche Komplexe mittlerweile angenommen haben, zurückfallen.
Das jedes Sicherheitsgesetz, das Regierungen und ihren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung ihrer Bürger einräumt, automatisch die Gefahr in sich birgt, dass es über Grenzen und Maßregeln hinaus ausgeschöpft wird.
Das alle Datenbank- und Informationsaustauschstrukturen, die bei Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden angesiedelt sind, zu Missbrauch und fehlerhaftem Gebrauch führen.
Das es Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nur mit redunanten Kontrollstrukturen, detailiertesten und präzisesten Zweckbindungen und Befugnisvorgaben überhaupt erlaubt sein darf, Daten und Informationen über Bürger des eigenen Staates zu erheben, die Grundrechte und Datenschutzgesetze berühren.
Das polizeilichen Strafverfolgungsbehörden nur der minimale Einsatz geheimdienstlicher Techniken gestattet werden kann.
Das die Bekämpfung einzelner Terroristen der Deckmantel für alle Regierungen ist, Systeme und Techniken auszubauen und zu perfektionieren, um notfalls jeden Einzelnen in ihren jeweiligen Bevölkerungsmassen in allen Details transparent machen zu können. Woran es augenscheinlich noch fehlt ist die Perfektion der Systeme.
Das "Patriot" Überwachungsgesetz (im Original "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act"), das zuletzt im Winter 2005 erweitert und verlängert wurde, erweiterte und erleichterte über Eingriffe in Datenschutzbestimmungen anderer Gesetze die Befugnisse für das FBI, per NSLs Informationen über Personen anzufordern, die des Terrorismus, der Schwerstkriminalität oder der Spionage verdächtigt werden. Dazu zählen Daten über finanzielle Transaktionen bei Banken, Fluggesellschaften, Kreditkarteninstitutionen bis hin zu Casinos, alle Verkehrs- und Bestandsdaten bei Internet- und Telekommunikationsprovidern, alle Daten zu abgeschlossenen Krediten.
Daten werden an die internationalen Partner ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weitergegeben, für aktuelle Strafverfolgungsaktionen verwendet oder um Belege zu sammeln, die ausreichen, um beim FISA Gericht Genehmigungen für weitere Abhörmaßnahmen zu erhalten, die sich auf die Inhalte von Internet- und Telefoniekommunikation erstrecken.
Zusätzlich wird die Anzahl der NSLs und der NSL-Anfragen in der NSL Datenbank des General Counsel (OGC Datenbank), einem Rechtsberatungsgremium des FBI, erfasst. Sie ist auch die Quelle des Untersuchungsberichts und der jährlichen Berichte an den US-Kongress.
Das wäre der Idealzustand, aber der Bericht merkt dazu an, dass es während des Untersuchungszeitraums keine Richtlinien gab, die Beleg- und Dokumentationsprozeduren und -pflichten geregelt hätten und die OGC Datenbank von miserabler Qualität ist.
Der vorliegende Bericht umfasst Daten für die Kalenderjahre 2003 - 2005. Ende 2007 erscheint der zweite Teil des Berichts, der Daten für das Kalenderjahr 2006 aufbereiten wird.
Zum Umfang der NSL-Nutzung ein paar Grafiken:
Ein NSL kann mehrere NSL-Anfragen beinhalten, z. B. mehrere Anfragen zu Bestands- und Verkehrsdatendaten, die sich auf verschiedene E-Mail Adressen beziehen. Ein NSL dient also oft als "Container" für verschiedene Anforderungen.
Am wichtigsten ist eine Datensäule, die nicht als Grafik erscheint: Die Anzahl von 8500 NSL-Anfragen im Jahr 2000, das Jahr bevor das Patriot Gesetz in Kraft trat. Wie man unschwer erkennen kann, sind seit 2001 auch die NSL-Anfragen wie andere Überwachungsmaßnahmen in den USA geradezu explodiert. Anders gesagt, gibt es für das FBI trotz der relativ kleinen Gruppe der 09/11 Attentäter auf einmal und ansteigend Tausende von Personen in den USA, die man als Terrorverdächtige, Schläfer und Angehörige von realen oder fantasierten Terrornetzen einstuft.
Zusammengefasst wurden also von 2003 - 2005 NSL-Anfragen gestellt, die 52199 amerikanische Bürger und Personen ohne amerikanische Staatangehörigkeit zu Zielobjekten des FBI machten. Bedenkt man die Terrorhysterie, die "Amerika ist im Krieg" Stimmung und den fieberhaften Sicherheitsaktionismus nach dem 11. September, dürfte die Zahl der ausgeforschten Ausländer von 2001 - 2002 noch höher gewesen sein.Für die entgegengesetzten Tendenzen ab 2003 mag es verschiedene Gründe geben. Weil man bei der Bekämpfung islamistischer Terrororgansisatioen nur einen mäßigen Erfolg verbuchen kann bzw. keine großen Terrornetze unter den Ausländern in den USA auszumachen sind, konzentriert man sich auf die eigene Bevölkerung. US-Bürgern ausländischer Herkunft wird ein steigendes Misstrauen entgegengebracht, der im eigenen Land aufgewachsene Terrorist wird immer mehr als Schreckgespenst von der Überwachungsmafia bevorzugt oder Gegner des Irakkrieges und Personen, die der Antiterrorideologie des Bushregimes nicht bereitwillig genug folgen, werden als Sympathisanten der Aufständischen im Irak und Unterstützer von Al-Quaida vermehrt unter die Lupe des FBI genommen.
Leider ist das noch nicht alles, denn es gibt Dunkelziffern und falsche Daten, die bei Geheimdiensten immer existieren. Über die OGC Datenbank konnten zwar 143074 NSL-Anfragen für 2003 - 2005 identifiziert werden, aber in den Falldateien des ACS Systems fanden sich 22 Prozent mehr NSL-Anfragen, als in der OGC Datenbank verzeichnet, die Summe der NSLs selbst war im ACS System um 17 Prozent höher. Zusätzlich wurde festgestellt, dass NSLs und die Genehmigungen immer verspätet in die OGC Datenbank eingepflegt wurden und dass es zu Datenverlusten kam, weil die Datenbank nicht funktionierte. Wie man sich erinnert, dient die OGC Datenbank dazu, um Zahlenmaterial für den Kongress zu liefern, damit dieser das FBI und die NSL-Verwendung kontrollieren kann – wie man sieht, kann man Parlamente und die Öffentlichkeit über Jahre hinweg über das reale Ausmaß der Überwachung hinwegtäuschen.
Ein weiteres Detail des Berichts weckt Erinnerungen an eine Szene aus dem Film Brazil (1985). Darin gerät dem Mitläufer-Bürokraten Sam Lowry, Angestellter im "Ministerium für Informationswiederbeschaffung" eines totalitären Staates, eine Fliege in seine Datenerfassungs-Schreibmaschine und verfälscht den Namen des Noch-Bürgers "Buttle" in "Tuttle", was zur Verschleppung der falschen Person in Gestalt des unschuldigen Buttle durch ein Sondereinsatzkommando führt, während der Widerstandskämpfer und Guerillero Tuttle davonkommt.
Das Gegenstück bei den NSLs sind laut des Untersuchungsberichts Datenfelder mit fehlerhaftem Inhalt, falsch geschriebene Namen und Daten die zu falschen Personen und falschen Telefonnummern über die NLSs erhoben wurden. Wohl bekomm's demjenigen, der in die Mühlen und Maschinen der Sam Lowrys dieser Welt gerät.
Das NSL Desaster des FBI zeigt mal wieder auf, was auch für Ausforschungsbefugnisse, die Anhäufung von Daten in Datenbanken, den Austausch von Informationen über vernetzte Sicherheits- und Antiterrordatenbanken und die daran beteiligten Behörden in Deutschland und der EU gilt:
Das Geheim- und Nachrichtendienste nur begrenzt zu kontrollieren sind, weil sie immer die Tendenz zur Eigemächtigkeit zeigen und existierende Kontrollfunktionen im Verhältnis zur Quantität und Komplexität, die geheimdienstliche Komplexe mittlerweile angenommen haben, zurückfallen.
Das jedes Sicherheitsgesetz, das Regierungen und ihren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung ihrer Bürger einräumt, automatisch die Gefahr in sich birgt, dass es über Grenzen und Maßregeln hinaus ausgeschöpft wird.
Das alle Datenbank- und Informationsaustauschstrukturen, die bei Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden angesiedelt sind, zu Missbrauch und fehlerhaftem Gebrauch führen.
Das es Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nur mit redunanten Kontrollstrukturen, detailiertesten und präzisesten Zweckbindungen und Befugnisvorgaben überhaupt erlaubt sein darf, Daten und Informationen über Bürger des eigenen Staates zu erheben, die Grundrechte und Datenschutzgesetze berühren.
Das polizeilichen Strafverfolgungsbehörden nur der minimale Einsatz geheimdienstlicher Techniken gestattet werden kann.
Das die Bekämpfung einzelner Terroristen der Deckmantel für alle Regierungen ist, Systeme und Techniken auszubauen und zu perfektionieren, um notfalls jeden Einzelnen in ihren jeweiligen Bevölkerungsmassen in allen Details transparent machen zu können. Woran es augenscheinlich noch fehlt ist die Perfektion der Systeme.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 11. März 2007 um 13:05
