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Lieber Herr Schaar,

nur noch mit Kopfschütteln habe ich den Bericht auf golem.de gelesen bzgl. Ihrer Rede bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Der Artikel trägt die Überschrift Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft. Schon an diesem Punkt habe ich das erste Mal geschluckt und mich gefragt, ob sie einfach nur naiv sind oder ein paar nette Buzzwords in Ihre Rede einbauen wollten. Ihnen sollte doch wohl mittlerweile klar sein, dass man unseren heutigen Politikern nicht mit Ethik, Moral kommen muss - wenn die Herren und Damen in Berlin gerade in Bezug zum Datenschutz von einem keine Ahnung haben, ist es eben die Ethik und die Moral. Das Gegenteil ist sogar der Fall - sie kennen keine Skrupel auch gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu verstossen, wider dem Grundgesetz zu arbeiten. Das ist die Realität.

Weiter sprechen Sie von Lernprozessen, die schwierig sind. Auch das, lieber Herr Schaar, ist nett anzuhören - na, von wem haben Sie das Zitat geklaut - geht aber meilenweit an der Realität vorbei. Die Volksvertreter in unserer wundervollen Hauptstadt wollen gar nicht lernen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das deutsche Volk lernt gerade, in einem Orwell’schen Staat zu leben, ohne zu hinterfragen wieso, weshalb, warum. Genau dieser Lernprozess wird gerade in unserem Land in Gang gesetzt. Das deutsche Volk lernt gerade die eigenen Henker zu unterstützen, die eigene Guillotine zu fordern.

Natürlich darf auch in Ihrer Rede der Kampf gegen den Terrorismus nicht fehlen. Der Terrorismus ist das Buzzword für die Unterdrückung der westlichen Welt, ist das Buzzword der heutigen Zeit zur Abschaffung der freiheitlichen Rechte. Erst gestern hat Ihr Vorgesetzter Wolfgang Schäuble ebenso vom Terrorismus gesprochen, von einer abstrakten Gefahr - das Video der entführten Deutschen im Irak war in perfektem Deutsch übersetzt worden. Schon klar, dass daraus gefolgt wird, dass die Terrorgefahr abstrakt aber doch nicht konkret ist. Es ist beschämend zu sehen, dass Sie, als Datenschutzbeauftragter des Bundes, denen, die unsere freiheitlichen Rechte immer mehr aushöhlen, mit dem Buzzword Terrorismus in die Hände spielen. Dem normalen Bürger bleibt einzig allein Gefahr, Terrorismus im Gedächtnis - und fordert für die eigene Sicherheit weitere Überwachung.

Weiter stellen Sie die Frage, ob begonnene Maßnahmen nicht zurückgefahren werden sollten. Herr Schaar - wieso als Frage formuliert mit Konjunktiv? Was halten Sie davon, dieses klar, mit allem Nachdruck, politisch, medial zu fordern, wie es Ihr Job sein sollte. Es muss nicht als Frage formuliert werden. Mit jeder neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird sogar klar, dass hier eindeutig gegen unser Grundgesetz verstossen wird. Hier müssen klare Forderungen und nicht zaghafte Fragen gestellt werden. Ihr Job Herr Schaar, nicht nur ich warte…

Und wieder lese ich im Text vom Terrorismus und von - sinngemäß - den bösen Raubkopierern. Genau diese Legitimation braucht es für die deutschen Politiker, um den perfekten Überwachungsstaat auszurufen. Der Großteil der Bevölkerung wird mit Begeisterung folgen - Herr Schaar, es fehlt noch das Buzzword Kinderpornographie, daran sollten sie das nächste Mal denken. Sie spielen mit Ihren Äusserungen zum Lauschangriff genau denen in die Hände, die Sie vermeintlich kritisieren - oder, und die Frage muss erlaubt sein, ist es sogar von Ihnen geplant und gewollt?

Sehr geehrter Herr Schaar, ich sehe zwar gewisse Fortschritte gegenüber früheren Äusserungen und auch früheren Wirken Ihrer Person, dennoch sind sie in der Position, so wie Sie sich im Moment geben, äussern, immer noch fehl am Platze. Ganz direkt: Wenn Sie der Meinung sind, wir leben in keinem Überwachungsstaat, wir bewegen uns nur auf eine Überwachungsgesellschaft hin, dann frage ich Sie, in welchem Land Sie leben. Ich weiß nicht, wieviele es waren, aber auf dem Weg zur Arbeit bin ich heute schon an unzähligen Überwachungskameras vorbeigekommen. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Anti-Terrordatei, Flugdaten-Weitergabe an die USA und vieles mehr - all das ist schon allgegenwärtig in unserem Leben, in unserem Land.

Lieber Herr Schaar, Ihr Bemühen war in dem Artikel in Ansätzen erkennbar, jedoch spielen Sie auch mit Ihren Worten den handelnden Personen, die wider unseren freiheitlichen Rechten handeln, in die Hände. Werfen Sie endlich Ihr gesamtes politisches Gewicht in den Ring, auch medial, oder treten Sie zurück. In den USA würde man Sie als lame duck bezeichnen, und nach allem, was ich in den letzten Monaten von Ihnen gehöre und gesehen habe, wird genau dieser Eindruck bestätigt. Tun Sie endlich was!