Live: EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz
Ich bin gerade im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angekommen. Hier findet seit gestern Abend die Konferenz Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik statt, die vom Verbraucherschutzministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird. Gestern Abend gab es aber nichts interessantes zu bloggen. Die Eröffnungsreden hab ich glücklicherweise kanpp verpasst, so dass ich nur noch die Eröffnung des Büffet inklusiver einiger schlechter Witze von Jo Groebel, der eine der Reden hielt, mitbekommen habe. Das Essen war lecker und als Sekt gabs Rotkäppchen. Erfreulich, dass unsere Steuergelder für preiswerten Supermarkt-Sekt investiert werden. Ansonsten hab ich noch nette Verbraucherschützer aus Holland und vom TACD kennen gelernt. Insofern war der Abend nicht verschwendet. Alle Teilnehmer haben übrigens eine Tasche bekommen. Das ist nichts ungewöhnliches, aber die Tasche ist ungewöhnlich hässlich. Also richtig hässlich und unpraktisch. Ein Fall für denMüll, kann mir nicht vorstellen, dass die zu was anderem als Flaschen zum Container bringen von den Anwesenden genutzt wird. Ich bin mir auch sicher, dass die alles andere als ökologisch korrekt ist. Die würde man aber nicht mal zum einkaufen nutzen, so hässlich ist das blau mit dem deutschen EU-Ratspräsidentschafts-Logo drauf. Ich stell später mal ein Bild online. Das scheint die offizielle “deutsche” EU-Tasche für alle Events zu sein. Sorry, aber das musste mal gesagt werden. :-)
Gleich gehts als mit etwas Verspätung los und ich hab mir einen der besten Plätze gesichert. Nicht unbedingt in der ersten Reihe, sondern eigentlich ganz hinten links, dafür an einer der wenigen Steckdosen im ganzen Raum. Musste erstmal das schöne Stühle-Arrangement zerstören, um mit dem Sitzplatz an die Steckdose zu kommen. Wie so oft, hat niemand daran gedacht, dass man vielleicht auch mal Notebooks zu so einer Konferenz mitbringen möchte. Es gibt sonst auch nur noch drei andere. Worum gehts nochmal? Aber dafür schlafen mehr Menschen als zu tippen. Konferenznapping am Morgen. Damit man weiss, wer gerade spricht, gibts hier praktischerweise überall riesige Fernseher mit dem Namen und Titel der Person drauf. Von mir aus könnte man auch noch ntv oder sowas da laufen lassen, damit man wenigstens Nachrichtenüberschriften lesen kann. Oder Youtube-Videos.
Und schon gehts los. Der Seehofer steht auf der Bühne und die Stühle sind fast alle besetzt. Ist aber keine riesige Konferenz, ich schätze mal ca. 150-200 Teilnehmer. Seehofer findet, dass es ein guter Tag ist, wenn Weltverbrauchertag mit dieser Konferenz zusammen fällt. Da haben sie ja echt Glück gehabt.
Lange hätten Verbraucherrechte eine untergeordnete Rolle gespielt. In der aufkommenden Wissensgesellschaft würden Kunden stärker in die Wetschöpfungskette integriert. Die Macht des Verbrauchers wachse mit seinen Möglichkeiten. Gleichberechtigte Konsumentensouveränität anzustreben, Augenhöhe der Verbrauchermit den Konsumenten. Leitbild des mündigen Verbrauchers festhalten.
Aber er liest gerade seine Rede mehr oder weniger komplett vom Rechner ab. Eigentlich muss ich gar nicht mehr mittippen und hätte später kommen können, die Rede wird sicherlich später auf bundesregierung.de online gestellt. Jetzt spring er gerade. Eben waren wir bei der Neurowissenschaft und dann beim Ökoanbau, es ging zu Gutenberg und jetzt revolutioniert Multimedia gerade sein Leben. Dazu erleuchtendes: “Handy und Konsolen funktionieren nur mit Mikrochips”. Wow. Auch gut: “e-demokratie ist über einige Ansätze des elektronischen Wählens noch nicht drüber hinaus gekommen”. Vielleicht sollte man seinen Redeschreibern mal erklären, das e-Demokratie mehr mit e-Partizipation/Bürgerbeteiligungsprozessen als mit e-Voting zu tun hat. Und dass aus Verbrauchersicht das elektronische Wählen vielleicht keine gute Idee wegen mangelnder Kontrolle und mangelnder Transparenz ist. Er redet immer frei, wenn er irgendwelche anderen Themen, die nichts mit dem Konferenzthema, anschneidet.
Höhepunkt bisher: “Man konnte bis vor kurzem in Tauschbörsen kostenlos Musik herunterladen. Seit dem dramatischen Kaufeinbrüchen der Musikindustrie setzt diese immer mehr durch, dass jetzt für Musik bezahlt werden muss.” Und dann kommt ein Loblied auf das Urheberrecht und den Schutz und die Durchsetzung des Geistigen Eigentums: “Den Schutz des Urhebrerecht muss mit Wirkung durchgesetzt werden.” Das wars dannwohl mit Verbraucherrechten im Urheberrecht, der hat nichts verstanden. Das musste ja kommen - Second Life, wo man mit Eintrittsgeld Zugang bekommt. Aha, also ich komme da immer kostenlos rein. Das volle Second Life - Programm, klingt wie eine Dauerwerbesendung mit lauter inhaltlichen Fehlern, aber wenigstens wenige verbraucherrechtliche Fragestellungen. Spannende Frage, die dabei unbedingt schnellstens geklärt gehört: Was ist mit dem deutschen Kreditrahmengesetz (?) - gilt das auch bei Second Life?
Jetzt gibts noch ein paar Punkte aus der Charta. Also der Standard quasi, den jeder Politiker seit Jahren gerne bei dem Thema unterschreibt:
1. Zugangsfreiheit - Zugang zum Netz und digitale Spaltung zurückdrängen
2. Datenhoheit - informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet und anderen Formen digitaler Welt gewährleistet werden
3. Spamschutz muss vorangetrieben werden
4. Transparenz - Nutzungsgebühren müssen erkennbar und transparent sein
5. Aufklärung - Über Sachen wie Seond Life muss der Verbraucher früh aufgeklärt werden (Wirds da bald Aufklärungsbroschüren geben?)
6. Rechtssicherheit - beim eCommerce
7. Benutzerfreundlichkeit - Dienste müssen barrierefrei und benutzerfreundlich sein
8. Bildung - Verbraucherkompetenz fördern
9. Jugendmedienschutz - effektiver und muss systematisch aufgebaut und entwickelt werden
10. Bürokratieabbau - der KLassiker
Mein erstes Mal Seehofer live und ich hätte es mir echt sparen können. Da hätte man auch einen Roboter hinstellen können, der die Rede abliest. Oder einen Praktikanten, der hochdeutsch spricht und etwas mehr Schwung hat.
Jetzt spricht Dr. Meglena Kuneva, die neue EU-Verbraucherschutzkommissarin aus Bulgarien. Was für ein Akzent, aber mein Englisch klingt für Bulgaren vermutlich ähnlich schrecklich. Überlege gerade, mir ein Übersetzungsteil zu holen, um was zu verstehen. Da kommt nur jedes dritte Wort an und sie wird immer schneller. Vielleicht denkt sie gerade, dass Seehofer ja schon alles Gemeinplätze eben angesprochen hat und sie schnell zu neuen Punkten kommen muss. Dann gibts halt noch etwas Hintergrundinformationen. Gestern Abend erzählte einer der Organisatoren, dass sie ihm ja am Telefon erzählt habe, dass sie eigentlich keine Ahnung vom Thema hat. Sie wäre eigentlich Umweltexpertin, aber der Platz wäre schon vergeben gewesen.Also macht sie jetzt Verbraucherschutz und hofft, dass wegen der Klimadebatte der Umweltteil im Verbraucherschutz immer wichtiger wird. Keine Ahnung, was da dran ist, ist aber in der Politik vollkommen normal.So wie beim Gesundheitsexperten Seehofer, der halt jetzt mehr oder wneiger Verbraucherschutzminister ist, weil das Gesundheitsministerium halt schon besetzt war. Ich bin aber gerade zu faul, mir so ein Übersetzungsteil zu holen und die Rede wird sicherlich auch wieder irgendwo online geben- sie liest auch komplett ab. Aber ohne Ausflüge in komplett fremde Themen wie Seehofer eben. Zeit, um Rechtschreibfehler raus zu fischen. Jetzt ist sie pünktlich durch, es gibt Applaus. Und ich gehe gleichmal zur Pressekonferenz. Bis gleich.
Weitere Meldungen zu dieser Konferenz:
Donnerstag, 15.März 2007: Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007
Sonntag, 11. März 2007: Konferenz des Verbraucherschutzministeriums zur digitalen Gesellschaft
