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Die umstrittenen Forderungen nach einer öffentlichen Politiker-Datei mit Adressen und Profilen von Politikern, die sich antidemokratisch verhalten, hat einen neuen prominenten Mitstreiter: .get privacy will eine entsprechende Datensammlung etwa für Weblogs und Internetforen und den Verfassungsschutz erstellen lassen.

Der beste Schutz vor solchen Antidemokraten wäre eine Datei von Politikern, bei der sich Wählerinnen und Wähler erkundigen können, bevor sie zur Wahl gehen, gaben die .get privacy-Verantwortlichen bekannt.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der große Vorsitzende der ZAF nach den wiederholt antidemokratischen Wortmeldungen mancher Politiker gemacht. Während der Interviews mit diesen Politikern war klar geworden, dass dieses Politikern trotz einschlägiger Vergangenheit immer wieder eine Plattform für deren Tiraden geboten wurde.

.get privacy plädiert dafür, dass auch Wohnort, Telefon- und Handynummer der Politiker aufgeführt werden. Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkennen und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren. Die Datei sollte öffentlich zugänglich sein, so dass sich Bürger erkundigen können, ob und wieviele Politiker in ihrem Viertel wohnen. Dadurch kann die Demokratie besser geschützt werden. Dies müsse Vorrang vor der Privatsphäre von antidemokratischen Politikern haben.

Der Vorschlag sorgte für helle Empörung bei Datenschutz-Experten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gelte auch für Politiker, erklärte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Eine Datensammlung samt Adresse und Telefonnummern würde diese erheblich in Frage stellen.

Auch andere Datenschutzbeauftragte nannten die Idee verfassungswidrig und ungeeignet. Politikern werde die Chance auf Resozialisierung so verbaut. Außerdem sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. Aus den USA sind mehrere Fälle bekannt, bei denen sogar Präsidenten erschossen wurden. Einige US-Bundesstaaten veröffentlichen Namen, Adressen und Bilder von Politikern im Internet.

Die .get privacy-Verantwortlichen sind nicht die ersten, die Sympathie für eine deutsche Politiker-Datei erkennen lassen - ihre Äußerungen dürften dementsprechend für heftige Diskussionen sorgen. Die Forderung sei zutiefst politisch, so hatten andere Weblogs kommentiert. Es gehe um den besten Schutz unserer Demokratie.

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Disclaimer: Selbstverständlich ist obiger Text eine Satire auf diese Meldung.