Die SPD zeigt dem Volk die Grenzen in der Demokratie
“Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher “mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen.” Die “Gespensterdebatten” von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.
Die Sauereien finden auch innerhalb der Politklasse statt, dort allerdings bekämpft man sie nicht. Die Sauereien finden auch in der Rechtsstaatlichkeit statt und dort bekämpft man ebenso wenig, sondern fördert gar - eben drum existiert u.a. dieser Blog hier .get privacy bzw. viele diverse andere aufmerksamer Bürger. Der Hinweis auf Guantanomo ist besonders heuchlerisch betrachtet man die Kungelei gerade der SPD unter der letzten Regierung, nach außen hin boykottierte man die USA, hinten herum liefen geheimdienstliche Tätigkeiten ab, von dem Fall Kurnaz ganz zu schweigen. Wir sind de facto ein Überwachungsstaat und Deutschland hat dazu noch eine unrühmliche Vergangenheit, zu einem Drittes Reich, zum anderen die DDR, vom Exportschlager in puncto Überwachung Rasterfahndung wollen wir gar nicht mehr reden. Deutschland hat Grund sich zu schämen, da es nichts, aber auch gar nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Deja vu, die große Koalition in den 60ern boxte schon einmal antidemokratische Dinge durch und dieses mal wieder. Wann lernt man in diesem Land wenigstens ansatzweise einmal Demokratie?
