Chaosradio: Invasives Vor- und Eindringen des Staates in Freiheitsräume
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Dem Hinweis zur heutigen Chaosradiosendung zum Bundestrojaner habe ich extra diesen Titel gegeben, weil es in dieser Sendung neben den technischen Lösungen oder technischen Wunsch- und Wahnvorstellungen der schwarz-rot-goldenen Sicherheits-Brigaden zur Umsetzung von Methoden, die in ihren Auswirkungen die sogenannte "Online-Durchsuchung" privater Daten erlauben sollen, auch um die Frage gehen sollte, inwieweit es sich bei dem "Bundestrojaner" nur um ein weiteres Stückwerk staatlicher Sicherheitsorgane handelt, mit dem der Staat versucht, "the next frontier" zu überwinden bzw. fallen zu lassen.
Ob zentrale Register und Datenbanken, komplette Erfassung, Konvertierung und Erkennung des Subjekts Bürger über sein biometrisches "Ich", intelligente Videoüberwachung der Bereiche außerhalb der Kernbereiche privater Lebensgestaltung, Anhäufen von Kommunikationsbeziehungsdaten – alles ist schon da und vieles genauso fehleranfällig und technisch nur mit einem Riesenaufwand und einem Fragezeichen zu realisieren, wie es bei der Online-Durchsuchung der Fall ist.
Aber alle Teile wie sie bereits existieren oder wie sie für die Zukunft geplant sind, werden sich bei Erreichen der noch nötigen "Evolutionsstufen" zu einem systematischen Ganzem zusammenfügen, das mit feinsten Verästelungen auf die gesamte politische, soziale und technisch-kommunikative "Lebensgestaltung" jedes Einzelnen zugreifen kann, um sie ständig gegen Parameter und Raster abzugleichen, mit denen – abhängig von der Definitionsvorgabe – nach "antisozialen", "terroristischen", "kriminellen", "normabweichenden" oder "unerwünschten" Staatsfeinden und Elementen Ausschau gehalten wird, die sich störend, zersetzend und sicherheitsgefährend auf den Staats- und Gesellschaftskörper auswirken oder auswirken könnten.
Der Bundestrojaner wäre dann "nur" eine dieser vielen technischen Verästelungen, mit denen ein Staat versucht, sich sogar die Sphären zu erschließen, die dem Bürger anscheinend als einzig garantierte Freiheitsräume überlassen bleiben: Der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" und die "Restbereiche", in denen es dem Bürger erlaubt wird, noch "souverän" sein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" durchzusetzen. Angesichts des wuchernden Überwachungskomplexes erscheinen die mir immer mehr wie die Nische, in die sich Orwells Winston Smith zurückziehen kann, um dort seinem Tagebuch mit den cremefarbenen Seiten seine privatesten Gedanken anzuvertrauen. Selbst solche Nischen gilt es im Namen der Sicherheit-über-alles den Kampf anzusagen, schnarrt uns jeden Tag aufs Neue ein Zierke, Wiefelspütz und Bosbach entgegen.
Die Regierungen aller Staaten vereinigen sich über alle anderen Grenzen und Konflikte hinweg in diesem Sicherheit-über-alles. Und sie verbindet vieles: Die Nivellierung und Entkernung der bürgerlichen Freiheits- und Grundrechte bis zum Punkt, wo oberste Gerichte Recht sprechen müssen, um ihre bröckelnden Fundamente abzustützen, die Bereitschaft alles was mach(t)bar ist, technisch, wissenschaftlich und politisch umzusetzen und dazu jedes Unsicherheits- und Angstthema auszuschlachten und damit auch den großen verbleibenden Raum in ihrem Sinne umzuwandeln, der für sie von Anfang an und immer noch viel zu viel mit ungeregelter Freiheit und Kontrollosigkeit angefüllt ist: Dem Internet.
Nun gut. Schluß jetzt, dieser Eintrag sollte ja ein Hinweis auf die Chaosradio-Sendung sein. Deshalb wie immer noch der Ankündigungstext:
Als Ergänzung die Einträge, die bisher zur Bundestrojaner/Landestrojaner/Online-Durchsuchung Story durch das Weblog gewandert sind:
Und weil das so ist, sind "VDS" und "Online-Durchsuchung" – ganz egal, ob sie im, vor oder um den PC stattfinden und wie sie technisch realisiert werden, weil sie sich eben nicht nur gegen 1%, sondern auch gegen die restlichen 99% der Bevölkerung auswirken können – die aktuell beiden größten Angriffe der Sicherheitspolitik gegen das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, einen Kernbereich privater Lebensgestaltung und einen Freiheitsraum, in dem er sich frei von der Möglichkeit staatlicher Überwachung äußert und entfaltet.
Ob zentrale Register und Datenbanken, komplette Erfassung, Konvertierung und Erkennung des Subjekts Bürger über sein biometrisches "Ich", intelligente Videoüberwachung der Bereiche außerhalb der Kernbereiche privater Lebensgestaltung, Anhäufen von Kommunikationsbeziehungsdaten – alles ist schon da und vieles genauso fehleranfällig und technisch nur mit einem Riesenaufwand und einem Fragezeichen zu realisieren, wie es bei der Online-Durchsuchung der Fall ist.
Aber alle Teile wie sie bereits existieren oder wie sie für die Zukunft geplant sind, werden sich bei Erreichen der noch nötigen "Evolutionsstufen" zu einem systematischen Ganzem zusammenfügen, das mit feinsten Verästelungen auf die gesamte politische, soziale und technisch-kommunikative "Lebensgestaltung" jedes Einzelnen zugreifen kann, um sie ständig gegen Parameter und Raster abzugleichen, mit denen – abhängig von der Definitionsvorgabe – nach "antisozialen", "terroristischen", "kriminellen", "normabweichenden" oder "unerwünschten" Staatsfeinden und Elementen Ausschau gehalten wird, die sich störend, zersetzend und sicherheitsgefährend auf den Staats- und Gesellschaftskörper auswirken oder auswirken könnten.
Der Bundestrojaner wäre dann "nur" eine dieser vielen technischen Verästelungen, mit denen ein Staat versucht, sich sogar die Sphären zu erschließen, die dem Bürger anscheinend als einzig garantierte Freiheitsräume überlassen bleiben: Der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" und die "Restbereiche", in denen es dem Bürger erlaubt wird, noch "souverän" sein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" durchzusetzen. Angesichts des wuchernden Überwachungskomplexes erscheinen die mir immer mehr wie die Nische, in die sich Orwells Winston Smith zurückziehen kann, um dort seinem Tagebuch mit den cremefarbenen Seiten seine privatesten Gedanken anzuvertrauen. Selbst solche Nischen gilt es im Namen der Sicherheit-über-alles den Kampf anzusagen, schnarrt uns jeden Tag aufs Neue ein Zierke, Wiefelspütz und Bosbach entgegen.
Die Regierungen aller Staaten vereinigen sich über alle anderen Grenzen und Konflikte hinweg in diesem Sicherheit-über-alles. Und sie verbindet vieles: Die Nivellierung und Entkernung der bürgerlichen Freiheits- und Grundrechte bis zum Punkt, wo oberste Gerichte Recht sprechen müssen, um ihre bröckelnden Fundamente abzustützen, die Bereitschaft alles was mach(t)bar ist, technisch, wissenschaftlich und politisch umzusetzen und dazu jedes Unsicherheits- und Angstthema auszuschlachten und damit auch den großen verbleibenden Raum in ihrem Sinne umzuwandeln, der für sie von Anfang an und immer noch viel zu viel mit ungeregelter Freiheit und Kontrollosigkeit angefüllt ist: Dem Internet.
Nun gut. Schluß jetzt, dieser Eintrag sollte ja ein Hinweis auf die Chaosradio-Sendung sein. Deshalb wie immer noch der Ankündigungstext:
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.
Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei werden wir versuchen, die häufigsten Fragen zum Thema zu beantworten: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?
Die Mitmachseite im Wiki ist bereits gut gefüllt.Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei werden wir versuchen, die häufigsten Fragen zum Thema zu beantworten: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?
Als Ergänzung die Einträge, die bisher zur Bundestrojaner/Landestrojaner/Online-Durchsuchung Story durch das Weblog gewandert sind:
- NRWs FDP-Innenminister vergibt an Verfassungsschutz neue "Lizenzen" (06.07.06)
- Trojaner zum Abhören von VoIP in der Schweiz (08.10.06)
- Wolf zum Verfassungsschutzgesetz NRW (20.10.06)
- Der Internetspion auf Deinem PC (07.12.06)
- Die FR zum Bundestrojaner (18.12.06)
- Abgeordnete wollen mehr zu PSIS und dem Bundestrojaner wissen (18.12.06)
- Schäubles Weihnachtsgeschichten (23.12.06)
- Verfassungsbeschwerde gegen Landestrojaner und Internetspione (03.01.07)
- Regierung antwortet zu Bundestrojanern und Internetspionage (10.01.07)
- Schlüsselfragen (07.02.07)
- Feuer für Bundes- und Landestrojaner (05.02.07)
- Feuer für NRWs Internetspione (09.02.07)
- Die Mär der legitimen Online-Durchsuchung (22.03.07)
Und weil das so ist, sind "VDS" und "Online-Durchsuchung" – ganz egal, ob sie im, vor oder um den PC stattfinden und wie sie technisch realisiert werden, weil sie sich eben nicht nur gegen 1%, sondern auch gegen die restlichen 99% der Bevölkerung auswirken können – die aktuell beiden größten Angriffe der Sicherheitspolitik gegen das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, einen Kernbereich privater Lebensgestaltung und einen Freiheitsraum, in dem er sich frei von der Möglichkeit staatlicher Überwachung äußert und entfaltet.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 28. März 2007 um 18:37
