Hallo, ich hab da was gesehen
Es habe konkrete Hinweise, dass Kämpfer von Al Quaida mit zwei Taschen nach Deutschland gekommen seien. Diese Behauptung erschien dem Düsseldorfer Landgericht nun als “äußerst vage” und keinesfalls hinreichend, um eine Rasterfahndung zu veranlassen.
Das BKA meint eine Bombenstimmung heraufbeschwören zu können, indem man irgendetwas vage in den Raum stellt und dabei auf eine hysterische Resonanz hofft. Natürlich geben sich die Politiker damit nicht zufrieden und arbeiten schon an Plänen wie man bisherige einschränkende Entscheidungen in puncto Rasterfahndung mittels neuer Gesetze kippen kann. Das macht Mut, da wird etwas entschieden und prompt macht sich die große Koalition - ohne wirkliche Opposition - auf derlei Dinge zu kippen. Welchen Sinn macht dann eigentlich noch das Grundgesetz etc. wenn ohnehin jede Entscheidung in Frage gestellt wird?
