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Kaum ist die sogenannte "Anti-Terror" Datenbank aktiviert, rollt auch schon die nächste Angriffswelle der "Großen Koalition der großen Brüder" auf uns zu.

Was ist diesmal laut Spiegel Artikel Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen und Welt Artikel BKA soll präventiv überwachen dürfen in der Pipeline und wird bereits in Hinterzimmergesprächen und Schubladenpapieren für neue Ermächtigungsgesetze verhandelt?

• Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
• Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
• Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
• Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
• Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des "Richterbands", so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
• Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Eigentlich muss man nicht mehr erwähnen, dass man bei der Einrichtung des Mautsystems das Versprechen vortäuschte, die Mautdaten würden niemals für Überwachungszwecke missbraucht werden, wovor alle Datenschutzkreise stets gewarnt hatten. Auch nicht, dass früher oder später ein PKW-Mautsystem für Bewegungsprofile und "offene Fahndungen" missbraucht werden wird. Auch nicht, dass man versuchen will, die Beschränkungen der Rasterfahndung, die das Bundesverfassungsgericht 2006 dahingehend aufzuweichen, um sie möglicherweise als Data-Mining Instrument für die sogenannte Anti-Terror-Datenbank und die Überwachungszentren zu nutzen. Auch nicht, dass man längst ein zentrales Bundesmelderegister plant, über das man endlich die zentrale Speicherung aller biometrischen Daten aller Bundesbürger realisieren könnte, das man im Verbund mit den Biometriedatenbanken der Meldeämter dann prima für Abgleichstechniken bei der intelligenten Videoüberwachung und in Sensornetzwerken missbrauchen könnte.

Ich sehe – nicht nur aufgrund der kommenden Verschärfungen – in der Sicherheits- und Innenpolitik der Großen Koalition nur noch eines: Den systematischen Aus- und Aufbau des Überwachungs- und Polizeistaates Deutschland und die offene Kriegserklärung gegen mich als Bürger, gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
Das "moderne Datenschutzrecht", was der Bundestag im Schilde führt, ist dabei nur das ausgleichende Zuckerbrot zur Abfederung der viel drakonischeren Ermächtigungen und zur Beruhigung der Massen und Medien.

Siehe auch:
Schieflage - Schäuble greift weiter an: Neue Überwachungspläne