Schäuble will “Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat” umwandeln (Ex-Vizepräsident des Deutschen Bundestages)
Nachtrag II:
Bürgerliche Freiheiten können verteidigt
werden - zumindest können wir es versuchen. Mit
Demonstrationen wie dieser:
“Freiheit statt Angst” lautet
das Motto der Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am
Samstag, 14. April 2007. Zu der Kundgebung in Frankfurt/Main rufen der
Arbeitskreis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! sowie zahlreiche
Unterstützer auf --- mehr
im LawBlog.
Schäubles gefährliche Träume
Liest
man die Wünsche unseres Herrn Innenministers durch, so mag man grübeln,
ob Herr Schäuble sich nicht manchmal als Staatssicherheitschef in einer
schönen Diktatur träumt. Der würden seine Vorschläge zur Verschärfung
der Überwachungsgesetze jedenfalls zur Ehre gereichen:
So
verlangt er die Registrierung der Fingerabdrücke aller Bürger bei den
Meldeämtern (im Grunde der so logische wie vorhersehbare nächste Schritt
nach dem biometrischen Ausweis), die Nutzung der Mautdaten (ebenso
logisch wie vorhersehbar), selbstverständlich sogenannte
"Online-Durchsuchungen" und einiges mehr.
Das ist
selbst der GdP zu viel:
"Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wandte sich insbesondere gegen die
geplante Speicherung von Fingerabdrücken. "Das wäre der Einstieg in eine
bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein
grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes einzelnen auf die
sogenannte informationelle Selbstbestimmung" (...) Es sei unstrittig,
dass der Kampf gegen den Terrorismus verbessert werden müsse, doch dürfe
dabei "das Augenmaß nicht verloren gehen", warnte Freiberg." - weiterlesen
Zur Genese der "Anti-Terror-Datei" siehe auch hier.
Nachtrag:
Man
darf sich wohl fragen, ob Herr S. hier nicht zum Angriff auf die
Grundsfesten unserer Demokratie bläst:
Nachdem sich die Sache
mit den online-Durchsuchungen doch als rechtsstaatlich etwas
komplizierter erwiesen hat, fordert er eine
Grundgesetzänderung - (das sind jene Geräte, die mittlerweile
die persönlichsten Daten von vielen Bürgern enthalten). Natürlich wäre
es blanker Unsinn, Politiker, die demokratische Grundrechte außer Kraft
setzen wollen, als "Terroristen" zu bezeichnen - die heißen irgendwie
anders.
Nachtrag III:
Klare Worte von keinem
Geringeren als dem ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages,
Burkhard Hirsch, in der Süddeutschen:
"Die Zeit freundlicher
Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu
wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen
„Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt
sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat." - weiterlesen
