Wieviel darf der Staat von uns wissen?
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Eine interessante TV/Radio-Anruf Sendung, die immer mal wieder auch innen- und sicherheitspolitische Themen aufgreift, ist das Tagesgespräch auf Bayern 2 bzw. BR-Alpha. Das Thema der heutigen ca. einstündigen Sendung, die als mp3-Datei verfügbar ist, lautete "Datenschutz - Mautdaten, Fingerabdrücke, Online-Durchsuchungen: Wieviel darf der Staat von uns wissen?" Eine gute Ergänzung zur letzten Chaosradiosendung.
Als Studiogast und "Vertreterin des liberalen Rechtsstaates" war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anwesend. Als Gegenpart per Telefon zeitweise der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, der sich neben Bosbach und Wiefelspütz immer wieder als Herold seines Herrn Schäuble hervortut und die Sendung u. a. nutzte, um seine Kritik der Kritik an den neuen Überwachungspläne des Innenministeriums von seiner Presseerklärung abzulesen und alle Absichten Schäubles teilweise hanebüchen zu verteidigen. Ein Beispiel zur Frage der Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke:
Es gab einige interessante Anrufer, darunter die unvermeidlichen Vertreter der "Ich-habe-als-treuer-und-gesetzesfürchtiger-Büger-nichts-zu-verbergen" Fraktion, aber z. B. auch zwei Anrufer, die nach eigenen Angaben aus dem Sicherheitsbereich kommen und sehr gut die Gefahren und Konsequenzen der ausufernden Überwachungspolitik deutlich machten, die eben auch der Transparenzfraktion blühen. Ein Fazit dieser Anrufer und auch von Leutheusser-Schnarrenberger bestand darin, dass der Grad des Datenaufkommens, seiner Speicherung, Vernetzung und der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten mittlerweile so groß ist, dass Unkontrollierbarkeit und Missbrauchsmöglichkeiten gar nicht mehr zu verhindern sind, was ja nichts Neues ist.
Als Studiogast und "Vertreterin des liberalen Rechtsstaates" war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anwesend. Als Gegenpart per Telefon zeitweise der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, der sich neben Bosbach und Wiefelspütz immer wieder als Herold seines Herrn Schäuble hervortut und die Sendung u. a. nutzte, um seine Kritik der Kritik an den neuen Überwachungspläne des Innenministeriums von seiner Presseerklärung abzulesen und alle Absichten Schäubles teilweise hanebüchen zu verteidigen. Ein Beispiel zur Frage der Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke:
Fingerabdrücke - da müssen Sie drei Dinge auseinanderhalten: Wir fordern nicht die bundesweite Zentraldatei an Fingerabdrücken. Erstens. Zweitens: Wir halten es für völlig verkehrt, Fingerabdrücke, nachdem sie erhoben wurden, um einen Pass oder Personalausweis dann später zu machen, zu vernichten, weil Drittens: Jede Verwaltungsbehörde muss ihr Verwaltungshandeln dokumentieren. Sie werden niemals eine Baugenehmigung beantragen und die Baugenehmigung dann bekommen und der zuständige Beamte in der Baubehörde hat Teile diese Antrages vernichtet. Sondern jede Verwaltung muss ihr Verwaltungshandeln dokumentieren können, um feststellen zu können: Haben sie rechtmäßig gehandelt oder korrupt oder was völlig falsches produziert an Dokumenten oder durch Schlamperei Fehler gemacht - sowas gibt es nicht in der deutschen Verwaltung.
Noch ein Beispiel, wie Uhl und Konsorten den Rechtsstaat auf den präventiven Sicherheitsstaat reduzieren:
Der Rechtsstaat ist ein Staat, bei dem das oberste Gebot ist: Schutz der Bürger vor Verbrechen und das Ganze im Rahmen der Grundgesetze...
Und in den Händen dieser Männer liegen unsere Grundrechte und unsere Freiheit.Es gab einige interessante Anrufer, darunter die unvermeidlichen Vertreter der "Ich-habe-als-treuer-und-gesetzesfürchtiger-Büger-nichts-zu-verbergen" Fraktion, aber z. B. auch zwei Anrufer, die nach eigenen Angaben aus dem Sicherheitsbereich kommen und sehr gut die Gefahren und Konsequenzen der ausufernden Überwachungspolitik deutlich machten, die eben auch der Transparenzfraktion blühen. Ein Fazit dieser Anrufer und auch von Leutheusser-Schnarrenberger bestand darin, dass der Grad des Datenaufkommens, seiner Speicherung, Vernetzung und der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten mittlerweile so groß ist, dass Unkontrollierbarkeit und Missbrauchsmöglichkeiten gar nicht mehr zu verhindern sind, was ja nichts Neues ist.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 4. April 2007 um 18:43
