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Wie schön, dass man eine solch klare und notwendige Feststellung mittlerweile auch aus dem Munde eines Politikers vernehmen kann, der immer noch eine gewichtige Stimme auf dem politischen Parkett besitzt, wenn es um Fragen der Bürgerrechte geht und diese Feststellung auch in einer der Zeitungen erscheint, die für mich noch zu den Presseerzeugnissen zählt, die sich eine kritische Position bewahren und ihrer Aufgabe als "vierte Macht" etwas mehr Ernst beimessen, als die anderen Blätter und Sender.

Denn genau darum geht es – jetzt: Wir müssen in den "Widerstandsmodus" gegen die fortgesetzten Angriffe gegen unseren demokratischen Rechtsstaat umschalten, denn die Verfechter des präventiven Sicherheitsstaates als autoritärer Ausprägung der "Herrschaftsmaschine", die der Staat immer schon war, legen schon seit Jahren keinen keinen Wert auf Kritik und öffentlichen Diskurs, um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit auszuloten, bevor man Einschränkungen der Freiheit vornimmt.

Öffentliche Beteuerungen der Verfechter, dies tun zu wollen und bei ihrem Vorgehen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu achten, werden nur noch ausgesprochen, weil man weiß, dass dies zu den demokratischen Gepflogenheiten gehört und zur notwendigen Rhetorik, mit der man der Öffentlichkeit glaubhaft machen muss, dass jede Erosion des Rechts- und Verfassungsstaates ihrerseits auf demokratischen Verfahren fusst. Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Primat von Sicherheit und Kontrolle hat sich demokratisch zu vollziehen.

Dagegen verhallen die demokratischen Mittel und Wege der Mahnung und Kritik zusehend ungehört, die Verfechter halten nicht inne, um sie von allen Seiten zu beleuchten, sondern schalten reflexhaft auf Blockade und Abwehrhaltung, die man bevorzugt über die Medien zelebriert, begleitet von der einen oder anderen Diffamierung der Vertreter der Kritik – das ist zur Zeit der Zustand und das Klima in Deutschland, in denen der Diskurs über die Wahrung unserer Demokratie und unserer Rechte bei Wahrung und Ergreifung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die sinnvoll, effizient und verhältnismäßig sind, nicht geführt wird.

Deshalb muss von uns der Diskurs vermehrt im "Widerstandsmodus" geführt werden, wobei sich – wie immer – die Frage des "Wie" stellt.

Wir können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere Gegenwehr demonstrieren, indem jeder das gesamte Potential und Spektrum an Techniken ativiert, die in der Spezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken" bezeichnet werden, ganz unabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir her sind". Wir können öffentlich bei Demonstrationen wie der kommenden Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am 14. April präsent sein, um unsere Ablehnung zu zeigen und darauf hoffen, dass die Medien in ihrer Berichterstattung diese Ablehnung aufgreifen und transportieren. Wir können unsere Ablehnung bei kommenden Wahlen deutlich machen, indem wir den Parteien unsere Zustimmung verweigern, die sich in der Regierung und im Bundestag am Abbau unserer Grundrechte beteiligen oder beteiligt haben. Jeder kann sich an Aktionen beteiligen, die sich der Wege bedienen, die uns der Rechtsstaat dafür zur Verfügung stellt: Petitionen und Verfassungsbeschwerden. Jeder kann seine Stimme so laut wie möglich erheben – in persönlichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Bekannten- und Freundeskreis oder in Chats, in Anrufen bei Radio- und TV-Sendungen, die sich unserer Kritik widmen, in Leserbriefen zu Presseartikeln, die dies ebenfalls machen, in Form permanenter kritischer Berichterstattung "von unten" in Webforen, Weblogs und auf Homepages.