Wollt Ihr die totale Spitzelei?
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DE:BUG verbreitet die Ankündigung der Demo Freiheit statt Angst in Frankfurt (Main) am Samstag, 14. April. Start ist 15:00 am Hauptbahnhof, sehr praktisch für Anreisende.
Ein wenig pessimistisch klingt folder Absatz:
Es gab No-Software-Patents-Demonstrationen in Brüssel mit über 700 Teilnehmern und in Karlsruhe mit ca. 1000. Da sollte gegen das 1984-on-Steroids doch auch etwas Ansehnliches in Frankfurt auf die Beine gestellt werden können. Zumal nahezu jede offizielle Meldung zu dem Thema skandalträchtig war und ist.
Der Kampf gegen Softwarepatente dreht sich um die Berufs- und die Veröffentlichungsfreiheit sowie um Innovationspolitik. Der Kampf gegen flächendeckende Überwachung der realen und der Online-Welt dreht sich um Freiheit der Meinung, die Freiheit der persönlichen Entfaltung und um nichts Geringeres als das Rechtsstaatsprinzip selbst, also darum, dass staatliche Maßnahmen gegen den Bürger ein Ausnahmefall bleiben müssen, ferner im konkreten Fall notwendig, wirksam, angemessen sein müssen, dem Betroffenen vor weiteren Konsequenzen zur Kenntnis gelangen müssen, von ihm anfechtbar und per Gerichtsurteil in ihrer Wirkung möglichst vollständig aufhebbar oder kompensierbar sein müssen.
Wer auf eine, zwei, drei, nein, auf alle sechs dieser Grundregeln verzichten kann, mag der Demo fernbleiben. An Guantanamo, dem Fall Murat Kurnaz und am Big-Brother State unter Tony Blair kann man sehen, wohin das führt. Wer hingegen einen Rechtsstaat bevorzugt, demonstriert mit.
Mein Vorschlag zum "Kampf gegen den Terror": Rücktritt von Dr. Wolfgang Schäuble. Von mir aus kann er sich auch dem Iran anbieten.
Ein wenig pessimistisch klingt folder Absatz:
Alles Übel, die eigentlich nur von notorischen Nerds richtig ernst genommen werden. Die sich lieber im Netz echauffieren. Die Sturmhauben nur aus Counterstrike kennen. Die Politik in Programmzeilen und nicht in ihren Körpern verorten. Könnte sich alles ändern, am 14. April in Frankfurt.Klar, Demokratie braucht nicht nur Köpfe, sondern auch Beine. Allerdings gab es Politik auch für Nerds schon einmal außerhalb der Datennetze.
Es gab No-Software-Patents-Demonstrationen in Brüssel mit über 700 Teilnehmern und in Karlsruhe mit ca. 1000. Da sollte gegen das 1984-on-Steroids doch auch etwas Ansehnliches in Frankfurt auf die Beine gestellt werden können. Zumal nahezu jede offizielle Meldung zu dem Thema skandalträchtig war und ist.
Der Kampf gegen Softwarepatente dreht sich um die Berufs- und die Veröffentlichungsfreiheit sowie um Innovationspolitik. Der Kampf gegen flächendeckende Überwachung der realen und der Online-Welt dreht sich um Freiheit der Meinung, die Freiheit der persönlichen Entfaltung und um nichts Geringeres als das Rechtsstaatsprinzip selbst, also darum, dass staatliche Maßnahmen gegen den Bürger ein Ausnahmefall bleiben müssen, ferner im konkreten Fall notwendig, wirksam, angemessen sein müssen, dem Betroffenen vor weiteren Konsequenzen zur Kenntnis gelangen müssen, von ihm anfechtbar und per Gerichtsurteil in ihrer Wirkung möglichst vollständig aufhebbar oder kompensierbar sein müssen.
Wer auf eine, zwei, drei, nein, auf alle sechs dieser Grundregeln verzichten kann, mag der Demo fernbleiben. An Guantanamo, dem Fall Murat Kurnaz und am Big-Brother State unter Tony Blair kann man sehen, wohin das führt. Wer hingegen einen Rechtsstaat bevorzugt, demonstriert mit.
Mein Vorschlag zum "Kampf gegen den Terror": Rücktritt von Dr. Wolfgang Schäuble. Von mir aus kann er sich auch dem Iran anbieten.
von Notizen aus einer interessanten Zeit - Datenschutz,
gepostet am Freitag, 6. April 2007 um 0:48
