Dreiste Nebelkerzenwerfer und Wasserträger
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Ach Herr Wolf, wie wäre es, angesichts des "heimlichen Beobachtens und sonstiges Aufklärens des Internets, wie insbesondere der verdeckten Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie des heimlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel", die sie dem Landesverfassungsschutz in NRW spendiert haben und ihrer Vorreiterrolle für die Antiterrordatenbank, einfach mal die Schnauze zu halten, anstatt sich als FDP-Vertreter für Freiheitsschutz und Bürgerrechte aus dem Fenster zu hängen und die Bevölkerung über die DPA mit heuchlerischer Rhetorik für dumm zu verkaufen:
Auch das Lamentieren des Herrn Tauss (den ich immer mehr als "IT U-Boot der SPD in der außerparlamentarischen Datenschützerszene" wahrnehme), von der "historische Aufgabe der SPD" zu schwafeln, um die Angriffe des Bundesinnenministers "auch mit anderen Bündnispartnern in Parlamenten und Gesellschaft zu verhindern", obwohl er selbst zu denen gehörte, die im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, der bewußt das vorauseilende Abnicken seines Kollegens Wiefelspütz genauso ausblendet wie die Zustimmung der SPD zu bundesdeutschen und europäischen Überwachungszentren und bezüglich des Treibens seines Parteikollegens Otty Schily und seiner Partei in der rot-grünen Koalition anscheinend völlig von Amnesie übermannt zu sein scheint, kann man nur als Volksverblendung und Janusköpfigkeit geißeln.
Den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren seine Aussagen, wenn er sich an Münteferings Überlegungen zu einer Ampelkoalition mit seiner Aussage anklammert, "FDP und Grüne stünden in der Frage der Bürgerrechte der SPD wesentlich näher als die Union. 'Dies bietet in ganz Deutschland auch interessante Perspektiven für künftige Parlamentsmehrheiten jenseits der Union'" und deshalb für neue politische Machtkonstellationen den Kampf gegen den Überwachungsstaat ausschlachten möchte.
Siehe auch:
Bundestrojaner - Der Wolf im Schafspelz
Farli - Ingo Wolf (FDP) zeigt neue Form der Scheinheiligkeit
Hier noch ein absolut flacher Artikel der Futurezone dazu.
"Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen...Ich will keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten"
Einigen ihrer Parteikollegen und -kolleginnen steht es zu, diese Rolle einzunehmen, aber Sie gehören mit Sicherheit nicht dazu.Auch das Lamentieren des Herrn Tauss (den ich immer mehr als "IT U-Boot der SPD in der außerparlamentarischen Datenschützerszene" wahrnehme), von der "historische Aufgabe der SPD" zu schwafeln, um die Angriffe des Bundesinnenministers "auch mit anderen Bündnispartnern in Parlamenten und Gesellschaft zu verhindern", obwohl er selbst zu denen gehörte, die im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, der bewußt das vorauseilende Abnicken seines Kollegens Wiefelspütz genauso ausblendet wie die Zustimmung der SPD zu bundesdeutschen und europäischen Überwachungszentren und bezüglich des Treibens seines Parteikollegens Otty Schily und seiner Partei in der rot-grünen Koalition anscheinend völlig von Amnesie übermannt zu sein scheint, kann man nur als Volksverblendung und Janusköpfigkeit geißeln.
Den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren seine Aussagen, wenn er sich an Münteferings Überlegungen zu einer Ampelkoalition mit seiner Aussage anklammert, "FDP und Grüne stünden in der Frage der Bürgerrechte der SPD wesentlich näher als die Union. 'Dies bietet in ganz Deutschland auch interessante Perspektiven für künftige Parlamentsmehrheiten jenseits der Union'" und deshalb für neue politische Machtkonstellationen den Kampf gegen den Überwachungsstaat ausschlachten möchte.
Siehe auch:
Bundestrojaner - Der Wolf im Schafspelz
Farli - Ingo Wolf (FDP) zeigt neue Form der Scheinheiligkeit
Hier noch ein absolut flacher Artikel der Futurezone dazu.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 8. April 2007 um 18:24

