Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung - aber bitte schnell
Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.
Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Übermorgen soll es eine wichtige Hürde nehmen: Es wird im Bundeskabinett diskutiert. Justizimisterin Brigitte Zypries wird hier leider keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt. Wenn bis dahin nicht noch groß was dazwischen kommt, wird daher der Entwurf vielleicht schon am Mittwoch verabschiedet und geht dann in den Bundestag.
Was kann dazwischen kommen? Öffentlicher Druck. Also: Bloggt darüber, macht deutlich, dass ihr das ablehnt. Weist euch bekannte Journalisten darauf hin. Ruft euren Wahlkreisabgeordneten und euren A-Blogger-Fanclub an. Informiert Tokyo Hotel und Knut. Mehr Ideen gibt es hier oder dann in euren Blogs. Schöne Fotos unter CC-Lizenz für die Berichterstattung und Meinungsmache gibt es hier.
Auf der re:publica haben wir das gemeinsame Tag “Stasi 2.0″ diskutiert, das auch die ZEIT gleich aufgegriffen hat. Ansonsten kann man die Sachen ja einfach mit “Vorratsdatenspeicherung” taggen.
