Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
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Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln - Rollstuhl-Rambo in voller Fahrt. 24 im Bundestag. Sagt dem Rechtsstaat schon mal gute Nacht. Besonders putzig: Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." - ahja, es geht also um ihn? Und nicht um den Erhalt dessen, was unsere Verfassung uns zusichert?
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gepostet am Mittwoch, 18. April 2007 um 11:03
