Schäuble vom Verfassungsschutz überwacht?
Es reicht auch, wenn die Bestrebungen ” aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.” Greift diese Vorschrift also, und wird Schäuble von Verfassungsschutz beobachtet? Man stößt auf eine Mauer des Schweigens – und die erschreckende Erkenntnis: vielleicht gehen die Befugnisse des Verfassungsschutzes wirklich nicht weit genug, und es bedarf erst einer – wie Hegel es nannte – “List der Vernunft”, also eines Wolfgang Schäuble als Innenminister, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, mit denen auch eine Gefahr wie er überwacht werden kann.
Jedenfalls stellt man sich bei telepolis diese Frage und auch ob die Befugnisse des Verfassungsschutzes überhaupt in diesem Fall greifen können. Gemäß den Gesetzen wäre Schäuble also ein Fall für den Verfassungsschutz, aber ob diese auch bei seiner Person Anwendung finden können? Nichts genaues weiß man nicht … warten wir also ab und hoffen auf das Beste 
