Owl Content

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten.

Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles geleistet hat: Besserer Rechtsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Presseberichterstattung:

Tagesschau: Zypries erklärt die Vorratsdatenspeicherung: “Wir bauen die Bürgerrechte aus”.

Deutschlandfunk: “Maßlos” - Bundesdatenbeauftragter Schaar kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. (MP3)

Heise: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab.

Focus: Zypries weitet Überwachung aus.

Golem: Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung.

Futurezone: Deutschland beschließt Data-Retention.

Zeit: Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Remix aus dpa und Eigenleistung)

Spiegel: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung. (Remix aus Agenturmeldungen)

Focus.de: Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Remix aus Agenturmeldungen)

FR: Kabinett beschließt Datenspeicherung. (dpa-Meldung)

Verbände:

Bitkom will die Party bezahlt haben: Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchdacht.

Eco: Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: „Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten über Bürgerinnen und Bürger ‚im Auftrag’ des Staates sammeln müssen und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen erstattet werden.“

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband: Der gläserne Journalist - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit.

“Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben doch noch auf juristischem oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland”, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. “Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen”, so Dreesen weiter.

Parteien:

FDP: VAN ESSEN: Reformvorschläge zur Telefonüberwachung sind unzureichend.

Linkspartei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung.