Wider Recht und Ordnung?
Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Endlich jemand der Tacheles redet, so weiß man auch klar wer sich gegen das Gesetz und gegen das Volk stellt. Es ist infam unter dem Deckmantel der Sicherheit, dem Volk - Schäubles Dienstherrn(!) - freiheitliche Grundrechte zu entziehen. Unter dem Deckmantel der omnipotenten Sicherheit, die es nie gab bzw. geben wird, wurden schon immer in diesem Land Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wo sind die sogenannten Linken, die willigen Helfershelfer, in Form der SPD? Lieber buhlen sie um die Macht im Reichstag, als sich denn für die Rechte des Volks einzusetzen. Und die Oposition? Auf die Pfeifen bauen wir besser nicht, diese ebneten schon in ihrer Amtszeit die Wege für derlei antidemokratisches Verhalten.
