Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung?
Die SPD fordert:
Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet.
Und Merkel spricht tatsächlich ein Machtwort - das sich allerdings vor allem gegen SPD-Ministerin Zypries richtet:
“Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in meine Privatsphäre ein. Es reicht, wenn Menschen von mir Photos im Pool anfertigen, das ist schlimm genug. Aber eine Vollüberwachung meiner SMS-Gewohnheiten und Telefongewohnheiten geht zu weit, das ist mit mir nicht zu machen.”
Erste Reaktionen:
“Die Datenschutzproblematik musste endlich mal von Merkel aufgegriffen werden”, so Twister vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
