Konkurrenz für Schäuble ? Zypries!
Bundesjustizministerin Zypries hatte sich zunächst vorsichtig distanziert und gesagt, sie sehen in den Vorschlägen von Schäuble keine klaren Konturen mehr. Sie verteidigte aber bereits am gestrigen Mittwoch den Innenminister, dass er die Aufhebung der Unschuldsvermutung “nicht in aller Schärfe so gemeint” haben könne. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk wiederholte sie nun am heutigen Donnerstagvormittag, dass die Diskussion derzeit aufgeheizt sei und deswegen zu Missverständnissen führe.
Klar der will ja nur spielen und die Wendehälse der SPD gehen auf ihren üblichen nicht-greifbaren Schlingerkurs. Und wenn bei einigen im Volk die Alarmglocken schrillen ob des offenen Angriffs auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit, na dann ist Volk halt eben zu blöde. Liebe Frau Zypries es ist schon ein gewaltiger Spagat, den die SPD da vollziehen muß, einerseits die Machtgeilheit, zum anderen den Schein wahren in puncto Sozialem und Volksnähe - das glaubt euch doch seit 98 nur noch eingeschworene Parteigänger.
