Alles vom Tisch
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Wenn es so aussieht, dass die Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke, ob nun zentral im geplanten Bundesmelderegister oder dezentral in Pass- und Personalausweisregistern der Meldeämter und die Speicherung und Vorhaltung digitaler Gesichtbilder in Datenbanken für automatische biometrische Gesichtsabgleiche erst einmal vom Tisch ist, wäre das ein Aufschub und eine vorläufige Beschränkung der weitergehenden Pläne des Bundesinnenministeriums.
Mehr aber auch nicht, denn wenn diese Pläne aktuell vom Tisch der beiden Koalitionsparteien fallen, weil die SPD – ausgerechnet mit Herrn Wiefelspütz als "Galionsfigur" – auf einmal die Bürgerrechte als möglichen Stimmungsmotor benutzen möchte, der sie ein wenig aus ihrem Tief holen könnte oder um von ihrer unrühmlichen Mitwirkung bei allen anderen Gesetzesverschärfungen abzulenken, fallen sie doch nur zurück in die Schublade des Bundesinnenministeriums, um von dort wieder hervorgekramt zu werden, sobald der nächste Bundesinnenminister die Arbeit seines Vorgängers fortführt und vollendet oder bei sicherheitspolitischen Ereignissen wie terroristischen Anschlägen die Gunst der Stunde nutzen will – Schäubles politische Zielsetzungen nach Schily, der Griff nach den Mautdaten, die Erweiterung des Zugriffskatalogs bei der Vorratsdatenspeicherung, die Abschusspläne und Wünsche nach einem Bundeswehreinsatz im Inland sind nur eine Auswahl an Bestätigungen.
Nein, was man hier wieder vorgeführt bekommen hat, war der beliebte Showkampf, der einsetzt, wenn das Maximum gefordert wird, um mittelfristig einen Schritt weiterzukommen und wenn die Vermittlung der politischen Ziele über die Presse und Massenmedien fehlschlägt, weil die objektive Aufzählung des Geplanten in allgemeine Kritik umschlägt.
Dann wanken SPD und CDU/CSU umarmt als abgehalferte Jahrmarkt-Showboxer in den Ring der Öffentlichkeit, setzen sich gegenseitig ein paar vorgetäuschte Haken, einer mimt den ausgleichenden Guten, aber weh tun sich beide nicht. Von einem Teil des Publikums hört man erleichtertes und naives Seufzen, scheint doch das Schlimmste erst einmal abgewehrt, die Mehrheit bekommt den Showkampf gar nicht mit, weil in der nächsten Jahrmarktsbude ein interessanterer Auftritt zu sehen ist und der Rest pfeift. Nach dem Kampf verlassen die Showboxer wieder vereint den Ring und jeder hat etwas gewohnen – der eine Profil, der andere ein weiteres Teilstück auf dem Weg zur Zielgeraden.
Auf einer anderen Bühne geht es dann weiter. Und weil es weitergehen wird, wenn alle beruhigt wurden, sind auch die angeblich abgespeckten Pläne für Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und alle weiteren biometrischen Merkmale, um die es in Zukunft gehen wird, kategorisch abzulehnen.
Mehr aber auch nicht, denn wenn diese Pläne aktuell vom Tisch der beiden Koalitionsparteien fallen, weil die SPD – ausgerechnet mit Herrn Wiefelspütz als "Galionsfigur" – auf einmal die Bürgerrechte als möglichen Stimmungsmotor benutzen möchte, der sie ein wenig aus ihrem Tief holen könnte oder um von ihrer unrühmlichen Mitwirkung bei allen anderen Gesetzesverschärfungen abzulenken, fallen sie doch nur zurück in die Schublade des Bundesinnenministeriums, um von dort wieder hervorgekramt zu werden, sobald der nächste Bundesinnenminister die Arbeit seines Vorgängers fortführt und vollendet oder bei sicherheitspolitischen Ereignissen wie terroristischen Anschlägen die Gunst der Stunde nutzen will – Schäubles politische Zielsetzungen nach Schily, der Griff nach den Mautdaten, die Erweiterung des Zugriffskatalogs bei der Vorratsdatenspeicherung, die Abschusspläne und Wünsche nach einem Bundeswehreinsatz im Inland sind nur eine Auswahl an Bestätigungen.
Nein, was man hier wieder vorgeführt bekommen hat, war der beliebte Showkampf, der einsetzt, wenn das Maximum gefordert wird, um mittelfristig einen Schritt weiterzukommen und wenn die Vermittlung der politischen Ziele über die Presse und Massenmedien fehlschlägt, weil die objektive Aufzählung des Geplanten in allgemeine Kritik umschlägt.
Dann wanken SPD und CDU/CSU umarmt als abgehalferte Jahrmarkt-Showboxer in den Ring der Öffentlichkeit, setzen sich gegenseitig ein paar vorgetäuschte Haken, einer mimt den ausgleichenden Guten, aber weh tun sich beide nicht. Von einem Teil des Publikums hört man erleichtertes und naives Seufzen, scheint doch das Schlimmste erst einmal abgewehrt, die Mehrheit bekommt den Showkampf gar nicht mit, weil in der nächsten Jahrmarktsbude ein interessanterer Auftritt zu sehen ist und der Rest pfeift. Nach dem Kampf verlassen die Showboxer wieder vereint den Ring und jeder hat etwas gewohnen – der eine Profil, der andere ein weiteres Teilstück auf dem Weg zur Zielgeraden.
Auf einer anderen Bühne geht es dann weiter. Und weil es weitergehen wird, wenn alle beruhigt wurden, sind auch die angeblich abgespeckten Pläne für Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und alle weiteren biometrischen Merkmale, um die es in Zukunft gehen wird, kategorisch abzulehnen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 24. April 2007 um 17:01
