Einer mahnt, andere fabulieren, eine prescht voran
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Und das alles in einem Päckchen, der Präsident des Bundesverfassungsgericht ermahnt die Politik maßvoll vorzugehen, man spricht von der Aufgabe des Staats Bürgerrechte zu garantieren. Zeitgleich zeigt man im Saarland eine Aktivität, die schon verwundert, Überwachung soll hier vorangetrieben werden, im kleinsten und unwichtigsten Bundesland der Welt (Kommunale Überwachung, automatische Erfassung der Autokennzeichen, etc.). Zypries hingegen kanns gar nicht schnell genug gehen, Januar 2008 soll die Vorratsdatenspeicherung schon beginnen, nicht erst wie vorgesehen März 2009. Die gleiche SPD, die inzwischen den Anwalt des kleinen Mannes mimt.
Quelle: SRonline
von .get privacy,
gepostet am Mittwoch, 25. April 2007 um 9:07
