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Richtungswechsel verpaßt

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In der hitzigen Debatte über die Sicherheitspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen.

heise

Irgendwie hat der arme Mensch den Richtungswechsel seiner Partei noch nicht mitbekommen oder er wüßte das als Schutz der Privatsphäre umdefinieren wie es sein Kollegin Zypries tat. So oder so gibt die SPD hier eine Lachnummer der Demokratie ab, man zeigt das man selbst innerlich nicht gefestigt ist - business as usual.

von .get privacy, gepostet am Mittwoch, 25. April 2007 um 9:19
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