Apropos Mißbrauch von Überwachung
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Die gibt es natürlich nicht, wird nur ganz eng begrenzt angewandt, auf richterlichen Beschluß, bei schweren Kriminellen. Bla bla … der Tag ist lang, was interessiert Politiker das Geschwätz vor der Kamera, das zudem schon ein paar Wochen zurückliegt? Eben, nichts!
In Hamburg verfolgte man eine mögliche Scheinehe ob Aufenthaltserlaubs einfach mal eben mit einem Peilsender, Videoüberwachung etc. Dem Treiben wurde wegen mangelnden Befugnissen durch das OVG ein Ende gesetzt. Möchte nicht wissen wieviele Hartz IV Empfänger schon verkabelt sind. omfg
von .get privacy,
gepostet am Donnerstag, 26. April 2007 um 20:04
