Der Weg in den Überwachungsstaat
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Verfassungsschutz schnüffelt online seit 2005: Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte sich auf Netzeitung.de schon vor Monaten dazu bekannt, doch nun ist es amtlich: Die Geheimdienste dürfen seit Jahren online schnüffeln – aufgrund einer simplen Dienstanweisung. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof dies für unzulässig erklärt hatte. [Netzeitung.de Internet]
Und hast Du eine Erektion, die merken's schon, die merken's schon
Dafür sind sie ja schließlich da, die netten Herrn vom BKA
Drum schlaf schön ein und gute Nacht. Wir werden alle überwacht...
(Georg Danzer)
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gepostet am Donnerstag, 26. April 2007 um 10:43
