Owl Content

Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. Die Polizei soll automatisch auf die digital gespeicherten Fotos zugreifen können, um Verkehrssünder zu überführen, und in der CDU denkt man schon laut über eine zentrale Datei der Fingerabdrücke nach, noch bevor diese überhaupt im Pass gespeichert werden. Frühere anders lautende Versprechen gelten in Zeiten der allgegenwärtigen Terrorgefahr schon lange nichts mehr. Die noch 1984 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Personenkennziffer ist so nah wie nie.

Das nach den schlechten Erfahrungen während des Nationalsozialismus dezentralisierte Meldesystem wird Schritt für Schritt wieder zusammengeführt. Datensparsamkeit und stark begrenzter Zugriff anderer Behörden werden aufgeweicht.
Was es mit diesem Zentralregister auf sich und warum damit unsere Bürgerrechte weiter beschnitten werden, möchten wir im Chaosradio mit euch diskutieren.