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Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten

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Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?

von rfc1437.de: new entries tagged with Owl, gepostet am Dienstag, 8. Mai 2007 um 20:30

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