Hundemarke für jeden Büger: Juchu, die Personenkennziffer ist da!
Die Wunschträume der Politik aus dem Ende der 60er Jahre (nicht verwunderlich, mancher Altnazi* drückte da noch mit Genuß die Bank unseres Abgeordnetenhauses), 1980 aufgegeben, werden endlich im Rahmen der wachsenden Hybris unserer Politik wahr: Jeder Bürger bekommt eine schöne eigene Nummer!
Ist das nicht toll? Endlich zeigt uns die Regierung, was sie von den Bürgern dieses Staates hält: Sauber durchnummeriertes Schlachtvieh. Genauso wie diese praktischen Mautdaten doch nicht einfach von der Strafverfolgung ungenutzt verfallen dürfen, wo man sie schonmal zufällig hat, wird uns auch die PKZ (sie heißt inzwischen anders, ist aber irgendwie eine sehr deutsche Abkürzung) im Verbund mit RFID und gesichtserkennenden Videokameras, wie sie schon am Bahnhof Mainz getestet wurden, sicher noch viel Freude bereiten (siehe auch Sie haben aber nichts zu verbergen?). Warum auch nicht, wir haben unsere Metzger schließlich selbst gewählt.
Da wundert sich selbst ein Dozent der Universität Oxford:
Und für die Konservativen unter uns: Gestern hat sogar das Magazin Frontal21 einen Beitrag zum lieben Väterlein Überwachungsstaat gesendet. Offenbar wird das Thema langsam auch den gesetzten Medien bewußt.
Was Schäubles irrwitzige Vorstöße in Sachen online-Durchsuchung betreffen: Jeder mündige Bürger und erst recht jede Firma, die noch einigermaßen bei Trost ist, wird sich dann wohl Zweitrechner für die Arbeitsplätze zulegen müssen - die keinerlei Verbidungsmöglichkeiten haben außer via eines stets nur extrem kurz aktivierten LAN. Andererseits fände ich ja die vertraulichen Dateien der Siemens-Vorstände schon spannend, die mit Sicherheit (no pun intended) auf kurz oder lang in gebrauchten Überwacher-Festplatten bei ebay auftauchen werden - oder die Datenbank gehackt wird, wie gerade (10./11.4.) bei dem Polizeiforum german-police.org der Fall.
Nachtrag:
Scheinbar in anderem Zusammenhang, aber bei
genauerem Besehen durchaus zutreffend, befasst sich auch ein
Buch vom Institut für Friedenspädagogik zu
Gewaltprävention mit dem Missbrauch bürgerlicher Ängste zur Verfolgung
staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen. Es ist als PDF
komplett herunterladbar . Auszug:
"Die Konzentration auf individuelle Gewalt im Rahmen von Gewaltprävention und ihre Bekämpfung lenkt zugleich von gesellschaftlichen Notlagen und staatlicher Gewalt ab. Die Etikettierung von bestimmten (unliebsamen oder lästigen) Handlungen als Gewalt (z. B. demokratische Protestformen wie Sitzblockaden) dient auch der Kriminalisierung und Verfolgung von (politischen) Gegnern oder oppositionellen Personen und Gruppen. Es wird hier sichtbar, dass zwei grundlegende Konzeptionen von Gewaltprävention konkurrieren: Ordnungspolitisch orientierte Top-Down-Strategien, die populistisch ausgerichtet oft doch nur Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgreifen, das Problem der Kriminalität und Gewalt durch strengere Gesetze und Verordnungen, durch Überwachung, hartes Durchgreifen und harte Bestrafung in den Griff zu bekommen versuchen (...)" (Gugel, Gewalt und Gewaltprävention, S. 19)
*Inklusive den eingefleischten Nazigegnern nach der Definition des klugen Herren Oettinger

