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Hundemarke für jeden Büger: Juchu, die Personenkennziffer ist da!

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Owl content - Wachsam wie eine Eule! Und hier - bitte ein Tusch! - kommt sie endlich, die Personenkennziffer!

Die Wunschträume der Politik aus dem Ende der 60er Jahre (nicht verwunderlich, mancher Altnazi* drückte da noch mit Genuß die Bank unseres Abgeordnetenhauses), 1980 aufgegeben, werden endlich im Rahmen der wachsenden Hybris unserer Politik wahr: Jeder Bürger bekommt eine schöne eigene Nummer!
Ist das nicht toll? Endlich zeigt uns die Regierung, was sie von den Bürgern dieses Staates hält: Sauber durchnummeriertes Schlachtvieh. Genauso wie diese praktischen Mautdaten doch nicht einfach von der Strafverfolgung ungenutzt verfallen dürfen, wo man sie schonmal zufällig hat, wird uns auch die PKZ (sie heißt inzwischen anders, ist aber irgendwie eine sehr deutsche Abkürzung) im Verbund mit RFID und gesichtserkennenden Videokameras, wie sie schon am Bahnhof Mainz getestet wurden, sicher noch viel Freude bereiten (siehe auch Sie haben aber nichts zu verbergen?). Warum auch nicht, wir haben unsere Metzger schließlich selbst gewählt.

Da wundert sich selbst ein Dozent der Universität Oxford:
"What seems remarkable is the complete public disinterest in what is arguably a more serious and concrete threat to every single German citizens' privacy than many other cases which are far more in the public spotlight, especially since it has been announced for more than three years which would have allowed plenty of time to mobilize against it."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht sich dem Stern gegenüber bezüglich der Überwachungsbestrebungen treffend folgendermaßen aus:

"Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. (...) Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto 'Bloß nicht auffallen!'"

Und für die Konservativen unter uns: Gestern hat sogar das Magazin Frontal21 einen Beitrag zum lieben Väterlein Überwachungsstaat gesendet. Offenbar wird das Thema langsam auch den gesetzten Medien bewußt.
Man könnte sich nun des "Lobbyismus für Nerds" bedienen und Abgeordneten schreiben. Aber dann verpasst man ja möglicherweise die nächste Folge von DSDS. Eine weitere Überlegung: Warum eigentlich nicht nach Dänemark auswandern - da sind zwar auch alle Bürger erfasst, aber die haben wenigstens fast alle Arbeit.

Was Schäubles irrwitzige Vorstöße in Sachen online-Durchsuchung betreffen: Jeder mündige Bürger und erst recht jede Firma, die noch einigermaßen bei Trost ist, wird sich dann wohl Zweitrechner für die Arbeitsplätze zulegen müssen - die keinerlei Verbidungsmöglichkeiten haben außer via eines stets nur extrem kurz aktivierten LAN. Andererseits fände ich ja die vertraulichen Dateien der Siemens-Vorstände schon spannend, die mit Sicherheit (no pun intended) auf kurz oder lang in gebrauchten Überwacher-Festplatten bei ebay auftauchen werden - oder die Datenbank gehackt wird, wie gerade (10./11.4.) bei dem Polizeiforum german-police.org der Fall.

Nachtrag:
Scheinbar in anderem Zusammenhang, aber bei genauerem Besehen durchaus zutreffend, befasst sich auch ein Buch vom Institut für Friedenspädagogik zu Gewaltprävention mit dem Missbrauch bürgerlicher Ängste zur Verfolgung staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen. Es ist als PDF komplett herunterladbar . Auszug:

"Die Konzentration auf individuelle Gewalt im Rahmen von Gewaltprävention und ihre Bekämpfung lenkt zugleich von gesellschaftlichen Notlagen und staatlicher Gewalt ab. Die Etikettierung von bestimmten (unliebsamen oder lästigen) Handlungen als Gewalt (z. B. demokratische Protestformen wie Sitzblockaden) dient auch der Kriminalisierung und Verfolgung von (politischen) Gegnern oder oppositionellen Personen und Gruppen. Es wird hier sichtbar, dass zwei grundlegende Konzeptionen von Gewaltprävention konkurrieren: Ordnungspolitisch orientierte Top-Down-Strategien, die populistisch ausgerichtet oft doch nur Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgreifen, das Problem der Kriminalität und Gewalt durch strengere Gesetze und Verordnungen, durch Überwachung, hartes Durchgreifen und harte Bestrafung in den Griff zu bekommen versuchen (...)" (Gugel, Gewalt und Gewaltprävention, S. 19)

*Inklusive den eingefleischten Nazigegnern nach der Definition des klugen Herren Oettinger

von Uhus *finest-assorted* Weblog Droppings, gepostet am Mittwoch, 9. Mai 2007 um 15:41
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von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am um 3:00
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