staatliche Verfolgung von Linken
Haftbefehle gab es nicht, es weiß auch niemand so recht, ob überhaupt belastendes Material gefunden wurde: Das ist das vorläufige Ergebnis einer bundesweiten Polizeiaktion, zu der am Mittwoch rund 900 Beamte ausschwärmten und vor allem in Hamburg und Berlin rund 40 Büros und Wohnungen von Linken durchsuchten.
Ein staatlicher Willkürakt, der mit Hilfe ausgweiteter Kompetenzen zur Terrorbekämpfung(!) demokratische Prinzipien zu untergraben sucht. Unter fadenscheinig vorgeschobenen Verdächtigungen wurden so reguläre Kritiker und Demonstranten aufgerieben.
Der staatliche Kampf gegen die demokratische Opposition im Land. Sooft schon versuchte man in Deutschland Kritik im Keim zu ersticken, indem man diese Kritik in der Öffentlichkeit kriminalisierte.
Wo ist der Aufschrei der SPD beispielsweise? Deren Angehörige wurden auch in einer dunklen Zeit verfolgt, die Argumente waren identisch …
Falls irgendjemand, der den LinuxTag besuchen möchten, nur den Hauch einer demokratisch/freiheitlich Gesinnung besitzt, sollte dieser zumindest diese Veranstaltung meiden, der unter der Schirmherrschaft Schäubles steht.
Der Schockwellenreiter: Demokratischen Widerstand kriminalisieren
Felix von Leitner: Wer sich schon immer mal gefragt hat, wie die Stasi 2.0 ihre Terrordatenbanken befüllen will, für den habe ich jetzt eine Antwort
New York Times: Germany Conducts Raids Ahead of G-8 Summit
Babelfish Cafe: Little Brother is Watching, Too
Spreeblick: G-8-ung
