Die Zone der Stille um Heiligendamm
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Jetzt reichen schon nicht mehr der "interne Sicherheitskessel" um Heilgendamm bis hin zum Sicherheits-Abschreckzaun, hinter der sich die gated Community der G8-Spitzen verschanzt, Tausende von Polizisten, Soldaten, Überwachung des Luft- und Seeraums durch Streitkräfte und Bedrohungsakte der Staatsgewalt gegen den Protestierer als Staatsfeind.
Nein, jetzt wurde von der Polizeidirektion Rostock auch noch zur "Gefahrenabwehr" eine zusätzliche Bannmeile insbesondere vor dem Zaun, aber vor durch ZONE II zur Einschränkung des Versammlungsrechts per Allgemeinverfügung errichtet, nur weil es zu Blockadeaktionen als Mittel des zivilen Ungehorsams kommen könnte und Mitglieder einiger militante Gruppierungen den Zaun erstürmen wollen...bis jetzt verbal.
Wenn man sich die ZONE II und die Allgemeinverfügung anschaut, würde ich sagen, dass hiermit das Versammlungsrecht und das Recht per Demonstration zu protestieren komplett für sechs Tage beseitigt wird und das nicht nur durch "technische Sperren":
Heiligendamm ist jetzt schon Symbol der Stille, die der Präventionsstaat über die Ausübung unserer Grundrechte in diesem Land ausbreiten wird. Ich denke, der Indikator muss heraufgesetzt werden.
Nein, jetzt wurde von der Polizeidirektion Rostock auch noch zur "Gefahrenabwehr" eine zusätzliche Bannmeile insbesondere vor dem Zaun, aber vor durch ZONE II zur Einschränkung des Versammlungsrechts per Allgemeinverfügung errichtet, nur weil es zu Blockadeaktionen als Mittel des zivilen Ungehorsams kommen könnte und Mitglieder einiger militante Gruppierungen den Zaun erstürmen wollen...bis jetzt verbal.
Wenn man sich die ZONE II und die Allgemeinverfügung anschaut, würde ich sagen, dass hiermit das Versammlungsrecht und das Recht per Demonstration zu protestieren komplett für sechs Tage beseitigt wird und das nicht nur durch "technische Sperren":

Die Allgemeinverfügung untersagt
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im kleinen (seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und
- alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
in dem in beiliegender Karte mit "II" gekennzeichneten Bereich,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
für das Gebiet um den Flughafen Rostock – Laage.
Und demnächst gibt es nur noch die Erlaubnis zur virtuellen Demonstration auf Internet-Demoseiten, die das Bundesinnenministerium einrichtet oder was?- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im kleinen (seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und
- alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
in dem in beiliegender Karte mit "II" gekennzeichneten Bereich,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
für das Gebiet um den Flughafen Rostock – Laage.
Heiligendamm ist jetzt schon Symbol der Stille, die der Präventionsstaat über die Ausübung unserer Grundrechte in diesem Land ausbreiten wird. Ich denke, der Indikator muss heraufgesetzt werden.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 15. Mai 2007 um 22:12

