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Am 21. Mai wird anlässlich des Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 der Grundrechte-Report für das Jahr 2007 vorgestellt, den die Humanistische Union zusammen mit neun weiteren Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen jährlich herausgibt. Wenn ich in einem Flashback den Zeitraum Januar 2006 - Mai 2007 Revue passieren lasse, kann ich nur sagen, dass es mit Menschen- und Bürgerrechten in unserem Staat weiterhin oder besser gesagt verstärkt schlecht bestellt ist. Dafür haben eine Reihe von Politikern und Entscheidungsträgern der Innen-, Sicherheits-, Sozial- und Justizpolitik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Richter und Staatsanwälte, Konzerne und Lobbyverbände, Universitäten und Forschungsinstitute und nicht zuletzt die Bevölkerung Deutschlands gesorgt.

Dementsprechend heißt es auch in der Pressemitteilung zur Vorstellung des Reports: In 42 Beiträgen auf 256, die den jeweiligen Artikeln des Grundgesetzes zugeordnet sind, setzen sich verschiedene Autoren mit einer wahren Flut von Angriffen und Bedrohungen auseinander, die in ihrer Gesamtheit und Fortsetzung drohen, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und den sozialen Rechtsstaat mittel- bis langfristig in einen totalitären Staat zu transformieren. Ein Ausschnitt aus dem Verzeichnis der Beiträge macht das deutlich:

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

• Burkhard Hirsch
  Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit
• Rosemarie Will
  Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

• Heiko Habbe
  Eigentor für Grundrechte
  Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006
• Julia Kühn
  Auf dem Weg zum gläsernen Patienten
  Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen Gesundheitskarte
• Wilhelm Achelpöhler
  Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung

Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 II)

• Marei Pelzer
  Auslieferung in Folterstaaten?
  Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei
• Helmut Pollähne
  Und verwahre uns vor dem Bösen
  Die Renaissance der Sicherungsverwahrung

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

• Till Müller-Heidelberg
  Kampf den christlichen Fundamentalisten
  Das Kopftuch und kein Ende

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III)

• Eckart Spoo
  Geheimdienstliche Medienüberwachung
  Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

• Alexander Wagner
  Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10 I, II)

• Tobias Singelnstein
  Größte Hürde im "Kampf gegen den Terror" wird umgangen

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13 I–IV, VI, VII)

• Helmut Pollähne
  Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

• Till Müller-Heidelberg Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei?
  Die Polizeistrategie der Einkesselung

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

• Frank Schreiber
  Hartz IV
  Gefühlter Missbrauch und reale Einschnitte

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

• Elke Steven
  Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind
  Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den Verfassungsschutz
• Andreas Fischer-Lescano
  Hausrecht als Metagrundrecht?
  Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt
• Fredrik Roggan
  Über die Guantánamoisierung des Rechts
  Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
• Wolfgang Kaleck
  Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft
  Rechtsstaat versus Guantánamo

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 26 I, II)

• Ulrich Finckh
  Sind Angriffskriege nicht strafbar?
• Eckart Spoo
  Kein Schutz für Zivilisten
  Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht ignorieren das Kriegsvölkerrecht

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (104 I, II)

• Jochen Goerdeler
  Jugendstrafvollzug
  Kann das BVerfG den "Wettbewerb der Schäbigkeit" verhindern?
• Moritz Assall
  Getrübte Sicht
  Polizei blendet Demonstrationsteilnehmer/-innen

Bibliografische Angaben: Als weiteres Lese-Rüstzeug, um sich gegen die Reise in die "demokratisch" herbeigeführte Dikatur zu wappnen bzw. ihr gewahr zu werden, bietet sich der erst jüngst erschienene Titel Menschenrechte in Zeiten des Terrors — Kollateralschäden an der "Heimatfront" von Rolf Gössner an (der auch Mitherausgeber des obigen Grundrechte-Reports ist), in dem die politische Propaganda- und Ideologiemaschinerie des von den USA nach 09/11 2001 initiierten globalen "Kampfes gegen den Terror" und ihre gesetzliche, sicherheits- und überwachungstechnische, strukturelle und mediale Umsetzung in Deutschland mit der einhergehenden Vernichtung von Freiheit, Menschlichkeit und Rechtlichkeit demaskiert wird. Aus der Zusammenfassung des Konkret Literatur Verlages, in dem der Titel erschienen ist: Lesenswert zu Gössners Titel und dem laufenden Aus- und Aufbau des umfassenden Sicherheits-Überwachungs-Komplexes unter der Flagge des "Antiterrorkrieges" sind auch die Artikel Existenzvernichtung per Willkürakt, Ende der Vertraulichkeit, Kollateralschäden an der "Heimatfront" von Rolf Gössner und sein Interview mit Birgit Gärtner.

Bibliografische Angaben: P.S.: Wie man das Auge auf dem Cover des Grundrechte-Reports biometrisch erfasst wird in dem Beitrag HIIDE - Biometrische Erfassung und Identifizierung mobil beschrieben.