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Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Im Wortlaut (Hervorhebungen von mir): Resolution des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze 58. Deutscher Anwaltstag in Mannheim 16. Mai 2007 Präambel Freiheit und Sicherheit gehören zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats. Seit dem 11. September 2001 sind zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die Sicherheit geben sollen, tatsächlich aber Freiheit nehmen. Diese Gesetze scheinen davon auszugehen, dass man Sicherheit nur [...]

von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy, gepostet am Freitag, 18. Mai 2007 um 18:15

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