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Ein historisches Lehrstück, wohin die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, der Transfer geheimdienstlicher Funktionen und Methoden zu Polizeibehörden, die "Sicherheit ist Freiheit immer übergeordnet" Doktrin eines präventiven Überwachungsstaates führen und was in "Antiterrordatenbanken" wandern kann, erhalten gerade unsere Freunde in den Staaten.

Ein Lehrstück auch für uns angesichts der Razzien gegen die G8-Protestbewegung, die damit verbundene präventive Überwachung durch Verfassungsschutz und BKA — besonders deutlich geworden durch die Beschlagnahmung umfangreichen EDV-Materials zur Aufklärung und Identifizierung von Personen, Gruppen und ihren personellen und kommunikativen Beziehungen — und die darüber hinaus gehende und beginnende Überwachung und Diffamierung von Kritikern aller Art als Linksextremisten, die damit zu Zielobjekten polizeilicher und geheimdienstlicher Vorfeld-Aufklärung werden und in Zukunft eventuell ähnliches zu erwarten haben wie die Aktivisten, Demonstranten und Protestler gegen den Parteitag der Republikaner im Jahr 2004, um die es hier geht.

Ich hoffe dennoch, dass der Grad der Überwachung in Deutschland gegen politisch aktive Personen und Gruppen — ob im Real oder Virtual Life — noch nicht einen so umfassenden und generellen Charakter angenommen hat, wie er sich — in den USA — im Jahr 2003/2004 in New York — offenbarte, denn sonst wären wir schon längst im Polizeistaat angelangt.

Eine kurze Zeitreise: Nach den Anschlägen auf das WTC am 11. September 2001 wurde innerhalb des New Yorker Polizeiamtes (NYPD) eine Antiterror Abteilung und die bereits bestehende "Intelligence Division" mit Unterstützung von F.B.I und C.I.A Vertretern in eine geheimdientlich operierende Einheit transformiert. In den folgenden Jahren wurden beide Abteilungen um Hunderte von speziell geschulten Polizeioffizieren aufgestockt. Derzeit umfasst das New Yorker Polizeiamt insgesamt ca. 45000 Polizisten.
Ende August 2004 sollte der alljährliche Parteikongress der Republikaner ("RNC 2004") im Kongresszentrum und der Arena des Madison Square Garden stattfinden und das gesamte Spektrum der gegen die Innenpolitik und den Irakkrieg der Bush-Administration positionierten Organisationen und Initiativen begannen 2003 mit der Planung und Organisierung der Protestaktionen und Demonstrationen gegen den Parteitag der Republikaner und gegen Präsident Bush.
Im Vorfeld des Parteitages wurde Madison Quare Garden und das städtische Umland sowie die Sammelorte der Protestierer in abgesperrte Hochsicherheitszonen umgewandelt, wie wir sie jetzt ähnlich auch um Heiligendamm anlässlich des G8-Gipfels beobachten können. Neben allen US-Geheimdiensten, die auch vor Ort konzentriert wurden, starteten die Antiterror- und Geheimdienstabteilungen des NYPD ihre eigene beispiellose Überwachungskampagne, zu der nicht nur eine invasive und später für illegal erklärte Videoüberwachungskampagne gehörte, sondern auch das massive Ausspionieren und Infiltrieren der Protestbewegung.

Das ist nur ein Beispiel aus den bis vor kurzem noch unter verschiedenen Geheimhaltungsstufen stehenden Hunderten von Überwachungsberichten der nachrichtendienstlichen bzw. nachrichtendienstlich arbeitenden Abteilung des New Yorker Polizeiamtes, die erst jetzt, drei Jahre nach dem Parteikongress, vom New Yorker Polizeiamt selbst veröffentlicht wurden (eine andere Sammlung gibt es bei der New York Times). Die Dokumente wurden erst nach einem richterlichen Beschluss veröffentlicht, dem Versuche seitens der Anwälte des NYPD vorangegangen waren, die Veröffentlichung zu verhindern. Immerhin erreichten sie, dass in zahlreichen Dokumenten große Textblöcke geschwärzt werden mussten. Wer des Englischen mächtig und politisch-kritisch aktiv ist, dem sei ein Blick in das Archiv des NYPD oder auf die PDF-Dateien der New York Times empfohlen. Er wird auf detailierte Berichte über Einzelpersonen und politische Initiativen und Gruppen und ihre Aktivitäten, Diffamierungen von Teilnehmern und Organisationen als Terroristen, Indizien zu versuchten, aufgedeckten und durchgegührten Unterwanderungen von Friedensgruppen bis hin zu anarchistischen Initiativen, minutiöse Beobachtungsprotokolle und Analysen der Kommunikationstrukturen und -mittel der Initiativen und Organisationen stoßen, die von der "Geheimdienstabteilung" der New Yorker Polizei als verdeckt arbeitender politischen Polizei von Oktober 2003 - August 2004 verfasst und durchgeführt wurden — präventiv aufgrund der Generalverdächtigung Tausender Personen und Dutzender politischer Initiativen und Organisationen als potentielle Terroristen.

Eine Auswahl der betroffenen Gruppierungen liefert gothamist im Beitrag NYPD Releases All 2004 RNC-Related Documents: Siehe auch:
Manhattan Institute for Policy Research - Out of the Twin Towers' ashes, NYPD is building a world-class terror-fighting machine (Oktober 2004)
CBS - Inside The NYPD's Anti-Terror Fight (März 2006)

^* Ich wollte eigentlich an dieser Stelle zu einem älteren Beitrag verlinken, aber durch einen Eingabefehler meinerseits bzw. "Bug" in der Weblogadministration bei blogg.de, um dort Spamkommentare auszuschließen, ist mein altes Weblog rabenhorst.blogg.de, in dem noch ein paar Hundert Beiträge "schlummern", zur Zeit nicht mehr zugänglich. blogg.de wurde informiert und ich harre der Reaktion.