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Der Kern des Bürgerstaats bleibt der Obrigkeitsstaat

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Am 14. Mai hat Bundesinnenminister Schäuble währen der Tagung des Deutschen Beamtenbundes die Rede "Weniger Bürokratie und besseres Recht - Signale für einen erneuerten Bürgerstaat" gehalten. Darin geht es um Bürokratieabbau, Maßnahmen und Strukturen zur Effiziensteigerung der Verwaltung und die Rechtsbereiningung, sprich das Zusammenfassen oder Streichen von Gesezten, eine größere Transparenz der Gesetzgebungsverfahren und Beteiligung derjenigen, die von den Gesetzen betroffen sind.

Das hört sich ja alles gut an, aber mittendrin findet sich dann ein Absatz, mit dem er auf einen Schlag einige Redeinhalte wieder relativiert und Gesetze mit einer Zweckbestimmung bzw. -bindung, die der Transparenz und Kontrolle des Regierungshandelns dienen und das Mittel des Rechtsweges der Betroffenen vorsehen, mit einem abgedroschenen lateinischen Zitat kurzerhand zum Unrecht erklärt:
Die Neigung, alles noch genauer zu regeln, Risiken auszuschließen, um der Freiheit willen die Anforderungen an die gesetzliche Bestimmtheit jeder belastenden Entscheidung noch höher zu legen und um der rechtlichen Transparenz und Kontrolle willen Ermessensspielräume immer mehr einzuschränken, sie gerichtlich überprüfbar zu machen: Man muss angesichts dieser Neigung - gegen die man sich als Innenminister fast gar nicht aussprechen darf - an den alten römischen Satz erinnern: "summa ius, summa iniuria". Das ist genau der Punkt. Die Alten haben es schon gewusst, und wir wissen es auch.
Damit negiert Schäuble nicht nur wesentliche Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaates, die der Ausbalancierung und Kontrolle der Macht dienen und das Individuum mit Recht vor einem willkürlich handelnden Staat schützt, sondern fordert indirekt auch das ein, was der Chef des Bundeskriminalamtes erst kürzlich in Umkehrung des mündigen, politisch aktiven und und kritischen Staat-Bürgers gefordert hatte: Den Untertanen, der der Regierung und seinen Sicherheitsorganen nicht ein gesundes Mißtrauen entgegenbringt, das die kleinste Einheit der Basis eben jener Kontrollmechanismen bildet, sondern größtmögliches und damit blindes Vetrauen.

Aber diesen Wunsch werden wir weder dem Bundesinnenminister noch dem Chef des BKA erfüllen.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Montag, 21. Mai 2007 um 18:55
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