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Freiheit, Sicherheit und Recht. Das sind die drei großen "Räume", um die sich die europäische Innenpolitik gleichberechtigt drehen sollte. Das sich deren Schwerpunkte zunehmend auf den "Raum der Sicherheit" und im "Raum des Rechts" auf neue und harmonsiierte Rechtsgrundlagen für eine engere polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit, einen größeren Informations- und Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden und eine Abschottung des europäischen Raumes bei gleichzeitiger Abwehr und Abschreckung von Flüchlingen und Einwanderern verlagert hat, machte das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union von 2005 deutlich, das Richlinien für die europäische Innenpolitik bis 2010 festlegte. Darin wurde zwar auch der Raum der Freiheit berüccksichtigt — aber nur noch am Rande.

Da das Haager Programm bald ausläuft, macht man sich bereits Gedanken, wie es mit der europäischen "Innenpolitik" nach 2010 weitergehen soll und welche Politikthemen die Schwerpunkte der Richtlinien nach 2010 bestimmen werden.

Zu diesem Zweck traf sich gestern und heute im hessischen Etville zum ersten Mal eine politisch hochrangige Gruppe, die sich selbst den Namen "Zukunftsgruppe" gegeben hat. Beschlossen wurde die Einrichtung der Gruppe auf einem informellen Treffen der europäischen Innenminister im Januar 2007 in Dresden. Ihre Mitglieder setzen sich aus dem derzeitigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Franco Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft der Europäischen Union, einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft und "anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten" zusammen.

Um die "Experten" dürfte es sich um Vertreter der Streitkräfte, Polizeibehörden und Nachrichtendienste gehandelt haben, denn die "Anlässe" bzw. Politikthemen, der sich die "Zukunftsgruppe" widmete, machen deutlich, dass es mit dem Kurs, der mit dem Haager Programm eingeschlagen wurde, munter weitergehen wird und die zukünftigen EU-Präsidentschaften sich an den Schwerpunkten orientieren werden, die insbesondere von den deutschen EU-Präsidenten abgesteckt wurden. Das geht aus einer Pressemitteilung über die Erklärung, die Bundesinnenminister Schäuble anlässlich der Zusammenkunft abgab, deutlich hervor: Auch die thematischen Schwerpunkte des zweiten Treffens der "Zukunftgruppe" machen deutlich, dass es vor allem um Aus- und Aufbau einer gemeinsamen europäischen "Sicherheitsarchitektur" gehen wird, in der es laut Frattini auch keine Abgrenzungen mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit geben darf — was auf die deutsche Ebene übersetzt zum Beispiel den erwünschten verstärkten Einsatz militärischer Mittel und Streitkräfte im Inland bedeutet — der damit das Credo des Bundesinnenministers aufnahm: So heißt es in der Pressemitteilung zum Treffen in Etville: Es ist nur folgerichtig, dass der Begriff "Freiheit" nur noch als Bestandteil im Logo der "Zukunftsgruppe" verkommt, aber mit keinem Wort in den Erklärungen der "Zukunftsmacher" auftaucht.