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Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte den Antrag gestellt, die Online-Durchsuchung von am Internet angeschlossenen Rechnern zu verhindern. Der Antrag sieht folgende Punkte vor:

1. Der Landtag stellt fest:
   1. Eine heimliche Onlinedurchsuchung greift tief in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen.
   2. ...