Westerwelle für Online-Durchsuchung?
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Guido Westerwelle im TAZ-Interview: “Ich bin doch kein Anarchist”. Was genau meint er nur mit dieser Aussage:
TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen?
Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im Web erörtert wird, darf der Staat nicht zusehen. Wenn jemand ein Haus abbrennen will, darf man ihm auch vorher die Streichhölzer wegnehmen. Oder den Benzinkanister.
Das ist ja nicht ganz unintelligentes “Politiker-Sprech”. Klingt aber letztendlich so, als dass er sich für die Online-Durchsuchung ausspricht.
von netzpolitik.org,
gepostet am Mittwoch, 13. Juni 2007 um 11:34

