Terrorbedrohung für die Online-Durchsuchung
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Es ist mal wieder typisch für die CDU/CSU, angesichts der auf Indizien basierenden Ausrufung der Erhöhung des möglichen Terror Bedrohungslevels – der eigentlich wie bei den Briten und Amerikanern permanent inoffiziell erhöht sein dürfte, weil sich auch Deutschland militärisch und geheimdienstlich im Irak und in Afghanistan oder allgemeiner im "Krieg gegen den Terror" engagiert – sofort die aufgebaute Bedrohungskulisse für das Erreichen innenpolitischer Ziele auszunutzen und dazu ihren Koalitionspartner unter Druck zusetzen.
Kaum ist die Terrorwarnung draußen, lässt man mal wieder passend den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, von der Leine, um ihn nach der Online-Durchsuchung greinen zu lassen:
Kaum ist die Terrorwarnung draußen, lässt man mal wieder passend den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, von der Leine, um ihn nach der Online-Durchsuchung greinen zu lassen:
Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssen.
Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.
Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.
Tja, wenn es sicherheitspolitisch etwas zu holen gibt, ist es ganz schnell mit der Objektivität und Besonnenheit vorbei, die der Bundesinnenminister stets fordert, wenn er gleichzeit das "Terrorbedrohungsgedächtnis" der Bevölkerung auffrischt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssen.
Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.
Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 22. Juni 2007 um 13:25
