CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?
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Die CDU/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken.
Nötigung von Abgeordneten
Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte bereits im April wörtlich:
Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld [...]
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gepostet am Samstag, 23. Juni 2007 um 11:27
