Automatische Überwachungsschleifen
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Schieflage fragt sich anlässlich der mit Terrorbedrohungen umrahmten Kampagne für die Online-Durchsuchung in Der Schwarze Peter stiehlt die Freiheitsrechte, was passiert, wenn Maßnahmen wie die "Online-Durchsuchung" gesetzlich durchgedrückt werden können und vom Bundesverfassungsgericht nicht kassiert bzw. nur mit Auflagen versehen werden, aber damit keine zukünftigen Terroranschläge präventiv zu verhindern sind.
Die entsprechende Antwort wird in dem Beitrag auch gleich gegeben: Die Sicherheitspolitiker und -behörden werden eine Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse und Vergrößerung des Instrumentariums ihres Überwachungszoos verlangen, wobei natürlich nichts zurüchgenommen wird, was man per Gesetz erhalten hat, sei es effizient oder ineffizient. Auch Unwirksamkeit führt zur automatischen Ausweitung, weil als Ergebnis jeder Evaluation Ineffizienz vielleicht noch festgestellt wird, sich daran aber die Forderung knüpft, Maßnahmen müssten besser ausgestaltet bzw. verlängert werden.
Die permanente Ausweitung präventiver Befugnisse und Maßnahmen folgt einer weiteren "Logik": Hinsichtlich technischer Maßnahmen, die sich auf das Internet ausrichten, lautet eine immer wiederkehrende Begründung, dass sich Sicherheitsbehörden und Terrororganisationen in einem ewigen Wettlauf befinden, in dem es Terroristen immer besser verstehen würden, Programme, Kommunikationstechniken und Plattformen für ihre Ziele zu nutzen, um das Internet als "Universität", die Anwendungen von Explosivstoffen und Durchführung von Selbstmordkommandos "lehrt", als Treffpunkt gegenseitiger Abstimmung und Absprache und als Propagandaplattform zur Rekrutierung neuen Personals zu nutzen. Daraus ergibt sich dann ein zwingender und ständiger Aufhol- und Überholbedarf seitens der Sicherheitsbehörden, der deshalb nur durch Kompensationen in Form neuer Sicherheitsgesetze und der Anwendung neuer Überwachungs- und Kontrolltechniken befriedigt werden kann.
Automatische Überwachungsschleifen, die nicht zu durchbrechen sind. Die man auch gar nicht durchbrechen will, weil sie die ideologische Basis darstellen, um den Präventionsstaat auszubauen.
Hier ist auch der Nutzen der "im Heimatland aufgewachsenen" Terroristen, der "noch unbekannten Terroristen", der "sich radikalisierenden Individuen" angesiedelt, die man glaubt, vor allem über präventive Überwachungs- und Kontrolltechniken anvisieren zu können. Um sie zu "fangen", muss unweigerlich in die Breite gegangen werden – aktuell per Vorratsdatenspeicherung, engmaschigerer Videoüberwachung, umfassender biometrischer Erfassung, Data-Mining und Rasterfahndungssystemen.
Sie sind das Pfund, mit dem der Präventionsstaat immer wuchern kann, um die Einschränkung der Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Bürger, Internetnutzer, Konsumenten als notwendig und unabdingbar zu erklären. Zugleich eignen sie sich vorzüglich, um insbesondere in die Meinungs- und Informationsfreiheit einzugreifen, wenn dem Präventionsstaat Meinungen und Inhalte zu radikal und kritisch erscheinen, da sie automatisch ein "Gefährdungspotential" hinsichtlich der Personenkreise darstellen, die für Terrorismus anfällig zu sein scheinen, was eine genaue Kontrolle und Beobachtung aller zwingend erforderlich macht, die sich radikal und kritisch im Internet zu Wort melden – nicht nur zu religiösen Fragen, sondern auch zu Sozialpolitik, Ökologiethemen, Grundrechten oder der Globalisierung des Kapitals.
Das einige Terrorexperten den Stellenwert des Internets geringer einschätzen, der Anitterrorkampf nicht zu gewinnen ist, wenn man sich auf militärisch-technische Lösungen konzentriert, der Einsatz klassischer Aufklärungsarbeit und menschlicher Ermittlungstätigkeit in den Hintergrund gerät, obwohl er viel wichtiger ist, wie Untersuchungsausschüsse nach 9/11 feststellten und man über die Verstärkung repressiver Prävention zugleich einen höheren Grad an Konspiration und Radikalisierung befördert – was auch wieder zum automatischen Angelpunkt weiterer Repression wird – darf keine Beachtung finden und wird auch notorisch verschwiegen, weil damit die automatischen Schleifen gestört oder gar unterbrochen werden könnten.
Wenn die "Online-Durchsuchung" privater PCs und fremder Speicherräume weder zweckmäßig noch effizient ist, wird es vielleicht daran liegen, dass Internetnutzer aka Terrorverdächtige wegen des Einsatzes von Verschlüsselung und Anonymisierung noch einen zu großen Spielraum im Wettlauf haben. Oder weil sie gar nicht ihren eigenen PC oder frei verfügbare Online-Speicherplätze benutzen, sondern von Internetcafes, aus einem Unternehmen heraus, wo der "Schläfer" arbeitet, an Bildschirmarbeitsplätzen in Bibliotheken und Universitäten operieren. Wenn die Datenvorratsspeicherung von E-Mail und Telefon Verkehrsdaten weder zweckmäßig noch effizient ist, dann vielleicht deshalb, weil Instant Messaging und VoIP einen zu hohen Stellenwert erlangen.
Eine "Erklärung", die als "Sachzwang" daherkommt, um automatisch einen weiteren Ausbau der Überwachungsapparate und -regime, die man als globale oder nationale Sicherheitsarchitektur verharmlost, zwingend erscheinen zu lassen und sich neue, weitere Bereiche der Überwachung zu erschließen, wird sich in den automatischen Schleifen immer finden lassen.
EDRi schreibt im Beitrag ENDitorial: The 2001 CoE Cybercrime Conv. more dangerous than ever zur Octopus Interface 2007 - Cooperation against Cybercrime Konferenz vom 11/12. Juni 2007:
Die entsprechende Antwort wird in dem Beitrag auch gleich gegeben: Die Sicherheitspolitiker und -behörden werden eine Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse und Vergrößerung des Instrumentariums ihres Überwachungszoos verlangen, wobei natürlich nichts zurüchgenommen wird, was man per Gesetz erhalten hat, sei es effizient oder ineffizient. Auch Unwirksamkeit führt zur automatischen Ausweitung, weil als Ergebnis jeder Evaluation Ineffizienz vielleicht noch festgestellt wird, sich daran aber die Forderung knüpft, Maßnahmen müssten besser ausgestaltet bzw. verlängert werden.
Die permanente Ausweitung präventiver Befugnisse und Maßnahmen folgt einer weiteren "Logik": Hinsichtlich technischer Maßnahmen, die sich auf das Internet ausrichten, lautet eine immer wiederkehrende Begründung, dass sich Sicherheitsbehörden und Terrororganisationen in einem ewigen Wettlauf befinden, in dem es Terroristen immer besser verstehen würden, Programme, Kommunikationstechniken und Plattformen für ihre Ziele zu nutzen, um das Internet als "Universität", die Anwendungen von Explosivstoffen und Durchführung von Selbstmordkommandos "lehrt", als Treffpunkt gegenseitiger Abstimmung und Absprache und als Propagandaplattform zur Rekrutierung neuen Personals zu nutzen. Daraus ergibt sich dann ein zwingender und ständiger Aufhol- und Überholbedarf seitens der Sicherheitsbehörden, der deshalb nur durch Kompensationen in Form neuer Sicherheitsgesetze und der Anwendung neuer Überwachungs- und Kontrolltechniken befriedigt werden kann.
Automatische Überwachungsschleifen, die nicht zu durchbrechen sind. Die man auch gar nicht durchbrechen will, weil sie die ideologische Basis darstellen, um den Präventionsstaat auszubauen.
Hier ist auch der Nutzen der "im Heimatland aufgewachsenen" Terroristen, der "noch unbekannten Terroristen", der "sich radikalisierenden Individuen" angesiedelt, die man glaubt, vor allem über präventive Überwachungs- und Kontrolltechniken anvisieren zu können. Um sie zu "fangen", muss unweigerlich in die Breite gegangen werden – aktuell per Vorratsdatenspeicherung, engmaschigerer Videoüberwachung, umfassender biometrischer Erfassung, Data-Mining und Rasterfahndungssystemen.
Sie sind das Pfund, mit dem der Präventionsstaat immer wuchern kann, um die Einschränkung der Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Bürger, Internetnutzer, Konsumenten als notwendig und unabdingbar zu erklären. Zugleich eignen sie sich vorzüglich, um insbesondere in die Meinungs- und Informationsfreiheit einzugreifen, wenn dem Präventionsstaat Meinungen und Inhalte zu radikal und kritisch erscheinen, da sie automatisch ein "Gefährdungspotential" hinsichtlich der Personenkreise darstellen, die für Terrorismus anfällig zu sein scheinen, was eine genaue Kontrolle und Beobachtung aller zwingend erforderlich macht, die sich radikal und kritisch im Internet zu Wort melden – nicht nur zu religiösen Fragen, sondern auch zu Sozialpolitik, Ökologiethemen, Grundrechten oder der Globalisierung des Kapitals.
Das einige Terrorexperten den Stellenwert des Internets geringer einschätzen, der Anitterrorkampf nicht zu gewinnen ist, wenn man sich auf militärisch-technische Lösungen konzentriert, der Einsatz klassischer Aufklärungsarbeit und menschlicher Ermittlungstätigkeit in den Hintergrund gerät, obwohl er viel wichtiger ist, wie Untersuchungsausschüsse nach 9/11 feststellten und man über die Verstärkung repressiver Prävention zugleich einen höheren Grad an Konspiration und Radikalisierung befördert – was auch wieder zum automatischen Angelpunkt weiterer Repression wird – darf keine Beachtung finden und wird auch notorisch verschwiegen, weil damit die automatischen Schleifen gestört oder gar unterbrochen werden könnten.
Wenn die "Online-Durchsuchung" privater PCs und fremder Speicherräume weder zweckmäßig noch effizient ist, wird es vielleicht daran liegen, dass Internetnutzer aka Terrorverdächtige wegen des Einsatzes von Verschlüsselung und Anonymisierung noch einen zu großen Spielraum im Wettlauf haben. Oder weil sie gar nicht ihren eigenen PC oder frei verfügbare Online-Speicherplätze benutzen, sondern von Internetcafes, aus einem Unternehmen heraus, wo der "Schläfer" arbeitet, an Bildschirmarbeitsplätzen in Bibliotheken und Universitäten operieren. Wenn die Datenvorratsspeicherung von E-Mail und Telefon Verkehrsdaten weder zweckmäßig noch effizient ist, dann vielleicht deshalb, weil Instant Messaging und VoIP einen zu hohen Stellenwert erlangen.
Eine "Erklärung", die als "Sachzwang" daherkommt, um automatisch einen weiteren Ausbau der Überwachungsapparate und -regime, die man als globale oder nationale Sicherheitsarchitektur verharmlost, zwingend erscheinen zu lassen und sich neue, weitere Bereiche der Überwachung zu erschließen, wird sich in den automatischen Schleifen immer finden lassen.
EDRi schreibt im Beitrag ENDitorial: The 2001 CoE Cybercrime Conv. more dangerous than ever zur Octopus Interface 2007 - Cooperation against Cybercrime Konferenz vom 11/12. Juni 2007:
Die wirklich großen Probleme waren für die Sicherheitsbehörden die geläufigsten Bedrohungen sowie die von ihnen bei aktuellen Cybercrime-Aktivitäten bemerkten neuen Trends: Spamming, Phishing und dessen Variationen SMS (SMSishing), VoIP (Vishing), DNS Umleitungen (Pharming), die Nutzung von Botnets, die Nutzung von P2P Netzwerken und Instant Messaging Systemen befanden sich unter den vielen identifizierten Aspekten einer sich verändernden Cyberkriminalität.
Obwohl alle Präsentationen dieser Trends (besonders von Europol und den französischen Strafverfolgungsbehörden) das Fehlen von Statistiken und die Schwierigkeit, an Daten über diese Form von Kriminalität zu gelangen, einräumten, waren sie sich über deren aktuellen Umfang und Ausweitung einig und zogen den Schluß, dass die erhöhte Notwendigkeit besteht, Anonymität und verschlüsselten Datenaustausch einzuschränken – wenn nicht zu verbieten, die Internetnutzung von Internetcafes und anderen öffentlichen Plätzen besser zu kontrollieren und nicht zuletzt die Kooperation mit dem privaten Sektor (Telekommunikationsbetreiber und Internetzugangsprovider) sowie die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden für Rechtshilfezwecke weiter auszudehnen.
Schaut man sich die Präsentation Cyber threats – the Europol perspective von Nicola di Leone vom EUROPOL Zentrum für High-Tech Kriminalität zur Octupus Konferenz an, sieht man, dass die automatischen Schleifen die nächsten Bereiche identifiziert haben, die es über weitere Überwachungsregularien und -befugnisse in den Griff zu bekommen gilt:
Obwohl alle Präsentationen dieser Trends (besonders von Europol und den französischen Strafverfolgungsbehörden) das Fehlen von Statistiken und die Schwierigkeit, an Daten über diese Form von Kriminalität zu gelangen, einräumten, waren sie sich über deren aktuellen Umfang und Ausweitung einig und zogen den Schluß, dass die erhöhte Notwendigkeit besteht, Anonymität und verschlüsselten Datenaustausch einzuschränken – wenn nicht zu verbieten, die Internetnutzung von Internetcafes und anderen öffentlichen Plätzen besser zu kontrollieren und nicht zuletzt die Kooperation mit dem privaten Sektor (Telekommunikationsbetreiber und Internetzugangsprovider) sowie die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden für Rechtshilfezwecke weiter auszudehnen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Montag, 25. Juni 2007 um 10:01
