ID-Nummern für den Überwachungsstaat
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Aus der Presseerklärung Steuer-ID ab 1. Juli 2007: Die Verkettung kann beginnen des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert:
In den USA bereitet man übrigens ein ganz perfides System vor, mit dem A) eine neue eindeutige Kennung jenseits der Social Security Number eingeführt und B) die automatische und zwingende Abgabe biometrischer Daten durchgesetzt wird. Diese eindeutige Kennung nennt das US-Heimatschutzministerium "bioenumeration number". Sie wird aus einem biometrischen Merkmal wie dem Fingerabdruck, der Iris oder der DNA berechnet und soll u. a. als Universalschlüssel zur Vereinheitlichung aller Biometrie- und ID-Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden beitragen.
Die ambitioniertesten Projekte, die davon profitieren würden, sind der gerade laufende Versuch der US-Regierung, per REAL ID Act und den Reformen der Einwanderunsgesetze den RFID Chip inklusive biometrischer Merkmale in Fahrlizenzen und Arbeitnehmer-Smartcards gesetzlich vorzuschreiben.
Das zweite Projekt ist das "Next Generation Identification System" (NGI), das vom FBI und dem US-Heimatschutzministerium vorangetrieben wird. Im NGI sollen alle existierenden Biometrie-Datenbanken (IAFIS, IDENT usw.) basierend auf einheitlichen Standards miteinander verknüpft und letztendlich "verschmolzen" werden. Zusätzlich dient das NGI der Optimierung, um in Zukunft weitere biometrische ID-Merkmale wie die DNA oder Ohrmuschelformen aufzunehmen.
Die zehn Fingerabdrücke, von denen jetzt im Zusammenhang mit verschärften Einreisebestimmungen für Europäer die Rede ist, stellen einen kleinen Baustein für das NGI dar. Um vom NGI global zu profitieren, werden die USA versuchen, die NGI-Standards weltweit durchzusetzen, wozu auch ein einheitlicher Universal-Schlüssel dient. Das haben aber alle Datenschutzbeauftragten noch nicht "gecheckt" und die Medien schon gar nicht.
Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt und dafür werden wir zahlen..
Siehe dazu:
GCN - FBI plans a big tent for biometrics
GCN - IT challenges meet at the border
"Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht überhaupt nichts einzuwenden. Der hierzu eingeschlagene Weg ist jedoch fatal: Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge, von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung, wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein. Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Auch wenn dies vom Gesetz nicht erlaubt ist, wird es den Datenschutzaufsichtsbehörden praktisch nicht möglich sein, eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist, dass dank der Steuer-ID umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können."
Nicht minder problematisch ist für Weichert die beiläufige Schaffung eines Bevölkerungsregisters beim Bundeszentralamt für Steuern: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird. Wir brauchen kein solches zentrales Register. Uns sind keine Konzepte bekannt, wie verhindert werden soll, dass die Steuer-ID im Bereich der Wirtschaft als PKZ genutzt wird. Es bedarf zudem einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen darf. Anderenfalls wird der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit den durch die Steuer-ID geschaffenen Verkettungsmöglichkeiten wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt."
Genau so ist es. Mit der lebenslangen und eindeutigen ID-Nummer des Staates ist der Universal-Schlüssel gefunden, den man in RFID Chips brennen und mit dem man alles verknüpfen und vernetzen kann.Nicht minder problematisch ist für Weichert die beiläufige Schaffung eines Bevölkerungsregisters beim Bundeszentralamt für Steuern: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird. Wir brauchen kein solches zentrales Register. Uns sind keine Konzepte bekannt, wie verhindert werden soll, dass die Steuer-ID im Bereich der Wirtschaft als PKZ genutzt wird. Es bedarf zudem einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen darf. Anderenfalls wird der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit den durch die Steuer-ID geschaffenen Verkettungsmöglichkeiten wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an die Kette gelegt."
In den USA bereitet man übrigens ein ganz perfides System vor, mit dem A) eine neue eindeutige Kennung jenseits der Social Security Number eingeführt und B) die automatische und zwingende Abgabe biometrischer Daten durchgesetzt wird. Diese eindeutige Kennung nennt das US-Heimatschutzministerium "bioenumeration number". Sie wird aus einem biometrischen Merkmal wie dem Fingerabdruck, der Iris oder der DNA berechnet und soll u. a. als Universalschlüssel zur Vereinheitlichung aller Biometrie- und ID-Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden beitragen.
Die ambitioniertesten Projekte, die davon profitieren würden, sind der gerade laufende Versuch der US-Regierung, per REAL ID Act und den Reformen der Einwanderunsgesetze den RFID Chip inklusive biometrischer Merkmale in Fahrlizenzen und Arbeitnehmer-Smartcards gesetzlich vorzuschreiben.
Die zehn Fingerabdrücke, von denen jetzt im Zusammenhang mit verschärften Einreisebestimmungen für Europäer die Rede ist, stellen einen kleinen Baustein für das NGI dar. Um vom NGI global zu profitieren, werden die USA versuchen, die NGI-Standards weltweit durchzusetzen, wozu auch ein einheitlicher Universal-Schlüssel dient. Das haben aber alle Datenschutzbeauftragten noch nicht "gecheckt" und die Medien schon gar nicht.
Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt und dafür werden wir zahlen..
Siehe dazu:
GCN - FBI plans a big tent for biometrics
GCN - IT challenges meet at the border
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 29. Juni 2007 um 16:14
