Zar-Kozy reformiert die französischen Geheimdienste
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Frankreich macht unter Präsident Sarkozy einen weiteren Satz hin zum Polizeistaat. Ein zusätzliches Ohr haben die Geheimdienste dank Sarkozy schon bekommen, jetzt geht es an ihre Verschmelzung.
Wie der Independent im Artikel Sarkozy makes bid to take personal charge of the secret services berichtet, reißt Sarkozy nicht nur Kompetenzen des Innenministeriums an sich, sondern spielt ganz seine Autorität als oberster Dienstherr über die Geheimdienste aus.
Gegen den Widerstand der Innenministerin Michèle Alliot-Marie hat Sarkozy Bernard Squarcini, den Chef des französischen Geheimdienstes DST (Direction de la Surveillance du Territoire) der Nationalen Polizei damit beauftragt, den Geheimdienst DCRG (Direction centrale des renseignements généraux), der ebenfalls Bestandteil der Nationalen Polizei ist, in den DST zu integrieren.
Laut der Aufgabenbeschreibung kommt dem DST die Aufgabe der Spionageabwehr gegen ausländische Dienste und Wirtschaftspione und die Anti-Terror Bekämpfung zu, aber auch die Bekämpfung gegen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität und den Handel mit Komponenten für ABC-Waffen.
Laut der Aufgabenbeschreibung für den DCRG fungiert dieser Geheimdienst als zentraler Nachrichtendienst zur Informationsbeschaffung für die Regierung, der den Bestand der inneren Staatsstrukturen und der Verfassung verteidigt. Daneben zählt beim DCRG die Anti-Terror Bekämpfung im Inland, die Bekämpfung von Aufständen und Riots wie in den Pariser Vorstädten, Ermittlungen zur Korruption, aber auch Aufklärung gegen illegale Spielstätten zu seinen Aufgaben. Der DST ist also primär ein Auslandsgeheimdienst, dem BND vergleichbar, der DCRG ein Inlandsgeheimdienst, dem Bundesverfassungschutz vergleichbar.
Sarkozy hat sich also auch wie die USA auf den Pfad begeben, monolithischere Geheimdienststrukturen zu schaffen, in denen Befugnisse und Kompetenzen verwischen und Trennungsmechanismen, die dem Machtausgleich und der Kontrolle dienen, aufgeweicht werden. Erste Anfänge einer allmächtigen Geheimpolizei. In Deutschland schreckt man vor diesem Schritt noch zurück, arbeitet aber – getreu dem Schäubleschen Paradigma der "Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit" – über gemeinsame Überwachungszentren, Datenbanken und Ausweitung der Befugnisse ebenfalls an der Aufhebung des Trennungsgebots.
Laut des Independent hat Sarkozy nicht nur wegen seiner Geheimdienstpolitik, sondern auch wegen seines Coup, einem Mitarbeiter, der ihm als führender Kampagnenmanager während des Wahlkampfes diente, nach der Wahl einen Chefsessel im bekannten TV-Sender TF1 verschafft zu haben, von der Satirezeitschrift "Le Canard Enchainé" den Spitznamen "Le Tsarkozy" erhalten, was an den "demokratischen Zaren" Putin erinnert.
Wie der Independent im Artikel Sarkozy makes bid to take personal charge of the secret services berichtet, reißt Sarkozy nicht nur Kompetenzen des Innenministeriums an sich, sondern spielt ganz seine Autorität als oberster Dienstherr über die Geheimdienste aus.
Gegen den Widerstand der Innenministerin Michèle Alliot-Marie hat Sarkozy Bernard Squarcini, den Chef des französischen Geheimdienstes DST (Direction de la Surveillance du Territoire) der Nationalen Polizei damit beauftragt, den Geheimdienst DCRG (Direction centrale des renseignements généraux), der ebenfalls Bestandteil der Nationalen Polizei ist, in den DST zu integrieren.
Laut der Aufgabenbeschreibung kommt dem DST die Aufgabe der Spionageabwehr gegen ausländische Dienste und Wirtschaftspione und die Anti-Terror Bekämpfung zu, aber auch die Bekämpfung gegen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität und den Handel mit Komponenten für ABC-Waffen.
Laut der Aufgabenbeschreibung für den DCRG fungiert dieser Geheimdienst als zentraler Nachrichtendienst zur Informationsbeschaffung für die Regierung, der den Bestand der inneren Staatsstrukturen und der Verfassung verteidigt. Daneben zählt beim DCRG die Anti-Terror Bekämpfung im Inland, die Bekämpfung von Aufständen und Riots wie in den Pariser Vorstädten, Ermittlungen zur Korruption, aber auch Aufklärung gegen illegale Spielstätten zu seinen Aufgaben. Der DST ist also primär ein Auslandsgeheimdienst, dem BND vergleichbar, der DCRG ein Inlandsgeheimdienst, dem Bundesverfassungschutz vergleichbar.
Sarkozy hat sich also auch wie die USA auf den Pfad begeben, monolithischere Geheimdienststrukturen zu schaffen, in denen Befugnisse und Kompetenzen verwischen und Trennungsmechanismen, die dem Machtausgleich und der Kontrolle dienen, aufgeweicht werden. Erste Anfänge einer allmächtigen Geheimpolizei. In Deutschland schreckt man vor diesem Schritt noch zurück, arbeitet aber – getreu dem Schäubleschen Paradigma der "Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit" – über gemeinsame Überwachungszentren, Datenbanken und Ausweitung der Befugnisse ebenfalls an der Aufhebung des Trennungsgebots.
Laut des Independent hat Sarkozy nicht nur wegen seiner Geheimdienstpolitik, sondern auch wegen seines Coup, einem Mitarbeiter, der ihm als führender Kampagnenmanager während des Wahlkampfes diente, nach der Wahl einen Chefsessel im bekannten TV-Sender TF1 verschafft zu haben, von der Satirezeitschrift "Le Canard Enchainé" den Spitznamen "Le Tsarkozy" erhalten, was an den "demokratischen Zaren" Putin erinnert.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 29. Juni 2007 um 23:09
