Neue Wiefelspütziaden zum neuen EU-USA PNR-Deal
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, im Interview mit dem RBB Inforadio zum neuen EU-USA Flugpassagierdatendeal:
Die 15 Jahre Speicherung sind "angesichts der Maximalforderungen der USA" ein "achtbares Verhandlungsergebnis", stören ihn aber persönlich, da sie "ein bisschen viel" seien, aber "das waren die Bedingungen der USA". Das Interesse der USA an den Flugpassagierdaten ist nachvollziehbar, sei aber auch wechselseitig – "die Europäische Union könnten dieses Interesse auch haben". Deswegen kann Wiefelspütz auch nachvollziehen, dass Schäuble den Vorschlag macht, "dass das eine Sache auf Gegenseitigkeit sein sollte". Ansonsten wird man noch über den Datenschutz reden, aber der habe eh mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und hundert Mitarbeitern einen hohen Stellenwert, die "schauen da drauf" und das "wird alles öffentlich und transparent gemacht". Außerdem wird man eh bereits beim Ticketkauf überprüft, das mit den Überprüfungen "sei ja alles schon vorhanden".
Tja. Das ein Verhandlungsergebnis schon achtbar ist, nur weil einer Verhandlungstaktik gefolgt wird, die natürlich das Maximum fordert, um den "Mittelwert" zu erhalten, ist ja schon armselig. Aber die gleiche Tatktik kennt man ja aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium.
Das man nicht mitbekommt oder eher nicht mitbekommen will, dass es Schäuble auch egal gewesen wäre, wenn der Datentransfer völlig ungeregelt ohne Datenschutzvorkehrungen über die Bühne gehen würde: Noch armseliger.
Das es sich bei der Einführung eines ähnlichen EU-Systems, wie jetzt von Schäuble gefordert, nicht um einen Akt des Ausgleichs und eine politische Willensbekundung gegen die USA seitens der EU dreht, sondern primär um ein System, mit dem man auch die Fluggastdaten des gesamten innereuropäischen Flugverkehrs erfassen und dem Abgleich über Anti-Terror Datenbanken und Terror-Watch-Lists zuführen will, ist nicht nur armselig, sondern deutet auf eine völlige Fehleinschätzung politischer Sachlagen hin.
Das man gerade bei den EU-USA Flugpassagierdaten-Deals von Offenheit und Transparenz faselt, wo der Weg, wie die Deals zustande gekommen sind, ein Musterbeispiel für Vertuschungstaktik und Intransparenz ist, billige Rhetorik. Ganz zu schweigen von der Überlastung oder der Ignoranz zur Kritik, die alle Datenschutzbeauftragten zu beklagen haben.
Die 15 Jahre Speicherung sind "angesichts der Maximalforderungen der USA" ein "achtbares Verhandlungsergebnis", stören ihn aber persönlich, da sie "ein bisschen viel" seien, aber "das waren die Bedingungen der USA". Das Interesse der USA an den Flugpassagierdaten ist nachvollziehbar, sei aber auch wechselseitig – "die Europäische Union könnten dieses Interesse auch haben". Deswegen kann Wiefelspütz auch nachvollziehen, dass Schäuble den Vorschlag macht, "dass das eine Sache auf Gegenseitigkeit sein sollte". Ansonsten wird man noch über den Datenschutz reden, aber der habe eh mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und hundert Mitarbeitern einen hohen Stellenwert, die "schauen da drauf" und das "wird alles öffentlich und transparent gemacht". Außerdem wird man eh bereits beim Ticketkauf überprüft, das mit den Überprüfungen "sei ja alles schon vorhanden".
Tja. Das ein Verhandlungsergebnis schon achtbar ist, nur weil einer Verhandlungstaktik gefolgt wird, die natürlich das Maximum fordert, um den "Mittelwert" zu erhalten, ist ja schon armselig. Aber die gleiche Tatktik kennt man ja aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium.
Das man nicht mitbekommt oder eher nicht mitbekommen will, dass es Schäuble auch egal gewesen wäre, wenn der Datentransfer völlig ungeregelt ohne Datenschutzvorkehrungen über die Bühne gehen würde: Noch armseliger.
Das es sich bei der Einführung eines ähnlichen EU-Systems, wie jetzt von Schäuble gefordert, nicht um einen Akt des Ausgleichs und eine politische Willensbekundung gegen die USA seitens der EU dreht, sondern primär um ein System, mit dem man auch die Fluggastdaten des gesamten innereuropäischen Flugverkehrs erfassen und dem Abgleich über Anti-Terror Datenbanken und Terror-Watch-Lists zuführen will, ist nicht nur armselig, sondern deutet auf eine völlige Fehleinschätzung politischer Sachlagen hin.
Das man gerade bei den EU-USA Flugpassagierdaten-Deals von Offenheit und Transparenz faselt, wo der Weg, wie die Deals zustande gekommen sind, ein Musterbeispiel für Vertuschungstaktik und Intransparenz ist, billige Rhetorik. Ganz zu schweigen von der Überlastung oder der Ignoranz zur Kritik, die alle Datenschutzbeauftragten zu beklagen haben.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 30. Juni 2007 um 15:01
