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Merkel und die CDU - Armeeeinsatz im Inland und allgemeine Sicherheit

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Nicht nur Schäuble und Bosbach wittern nach den Anschlagsversuchen in Großbritannien Morgenluft, um Online-Durchsuchung und Ausweitung der Videoüberwachung einzufordern, sondern arbeitsteilig meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um nachzureichen, was schon lange auf der Wunschliste der CDU/CSU steht: Den Bundeswehreinsatz im Innern, zuletzt erprobt in Heilgendamm, als praktische Umsetzung des Schäubleschen Paradigmas der Verschmelzung von inneren mit äußeren Sicherheitsmaßnahmen per Grundgesetzänderung.

Aus einer AFP-Meldung:
"Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern", sagte Merkel bei der Vorstellung des Leitantrages für das neue CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. Die Kanzlerin bezog dies ausdrücklich auch auf den von der CDU/CSU gewünschten Einsatz der Bundeswehr im Inland.

"Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken", sagte Merkel weiter. "Nur dann bleiben Freiheit und Sicherheit auch angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance."
Darüber gibt es auch gar nichts zu diskutieren, wie wir ja aus dem Munde von Angela Merkel bereits vernehmen durften. Deshalb hat es die Verschmelzung der inneren und äußeren Sicherheit und der Armeeeinsatz im Inland auch ruck-zuck aus den Vortragsräumen und Talkshows als Politikziel in das heute verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU auf Seite 21 und 79 geschafft:
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern. Angesichts weltweiter Bedrohungen unserer Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.

Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.

Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr. In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
Dabei darf auch nicht das Schilysche Motto der die Täter schützenden Datenschützer auf Seite 79 fehlen, mit der auch Bundeskanzlerin Merkel gerne in Wahlkampfzeiten populistisch hausieren geht:
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Diesen Politikzielen wird sich auch die FDP stellen müssen, wenn die Träume des Bundesinnenministers von einer scharz-gelben Koalition nach der nächsten Wahl wahr werden sollten. Zur Untermalung empfehle ich den Hollywoodfilm Ausnahmezustand.

P. S.: Da spukt auch eine EU-Heimatschutzkommission, mindestens ein BRD-Heimatschutzministerium in den Politköpfen herum.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Montag, 2. Juli 2007 um 14:35
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