Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
Heise berichtet: SPD warnt vor “perfider” Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte.
Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer gesetzlichen Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen sowie zur Auflösung der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit geäußert. So beklagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, in der Süddeutschen Zeitung, dass die Union die Terrorgefahr politisch “perfide” instrumentalisiere. Die Sicherheit Deutschlands dürfe “nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden”, ergänzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Die “perfide Instrumentalisierung” durch die SPD präsentiert die Futurezone:
Nach dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] sprach sich am Montag auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler in Berlin für mehr Videoüberwachung in Deutschlands Städten aus. Stiegler: “Das würde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Und es würde auch abschreckend wirken, weil man leichter erkannt und auch verfolgt werden kann.”
Ja, was denn nun?
